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Zürich: Für Arme geschlossen?
«Wer kann sich Zürich noch leisten?» Diese Frage stellt ein Bündnis namens
«Città chlusa - geschlossene Stadt» aus Gewerkschaften, Mieterverband,
alternativen Wohngenossenschaften und stadtpolitischen Gruppen. Es trat
am 25. April an einer Pressekonferenz erstmals an die Öffentlichkeit, um
für seine Veranstaltungswochen zur Wohn- und Mietzinsproblematik in
Zürich vom 16. bis 29. September zu werben. Seine Forderung an die
Stadtregierung lautet, preiswerten Wohnraum für ärmere Haushalte zu
schützen und neu zu schaffen.
Oliver Pohlisch
Aus Sicht des Bündnisses hat vor allem das Hochbaudepartement unter der
bisherigen Führung von Stadtrat Elmar Ledergerber (SP), dem neuen Stadtpräsidenten,
wesentlichen Anteil daran, dass sich die grösste Schweizer Stadt in den letzten
Jahren die Bezeichnung «Città chiusa» verdient habe. Die Bau- und
Planungstätigkeit des Departements befriedige vor allem das Bedürfnis von Mittel-
und Besserverdienenden nach grosszügiger Wohnfläche von exklusiver Qualität zu
dementsprechend hohen Mieten. Luxussanierungen städtischer Wohnungen führten zu
für die bisherigen Mieter unbezahlbaren Mietzinsaufschlägen. Baurecht wird an
Bauherren abgegeben, die, wie die Genossenschaft Milchbuck, ab Herbst 2003 in
Zürich Affoltern 4-Zimmer-Wohnungen für 3700 Franken vermieten möchte.
Die Folge sei eine Verdrängung armer Haushalte aus städtischen Lagen,
die dieser Aufwertungspolitik ausgesetzt werden.
Mietanstieg um 51 Prozent
Dabei. sind einkommensschwache Haushalte in hohem Mass auf billigen Wohnraum
in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand angewiesen. Die generelle
Lohnentwicklung konnte in den 1990er-Jahren mit dem Anstieg der Mietkosten
vor allem auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht mithalten. 1998 mussten
35 Prozent der Haushalte im Kanton mehr als 20 Prozent ihres Brutto-Einkommens
für die Miete aufbringen, so Gewerkschafter Köbi Hauri. 1990 waren es noch 31
Prozent. Alleinerziehende gaben gar durchschnittlich 23,7 Prozent ihres
Brutto-Einkommens für Wohnraum aus.
Reiche in die Städte
Die intensive Öffentlichkeitsarbeit des Hochbaudepartments unter Ledergerber
hat vermuten lassen, dass es dieser Entwicklung indifferent gegenüber steht. Ja,
dass es mit seiner Fokussierung auf ästhetisch hochwertige Sanierungen und ein
anspruchsvolles Bauen bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen, die mit ihren
Einkommen zuerst nur das Grundbedürfnis nach einem Dach über dem Kopf sichern
können, schliesslich gezwungen sind, an den Stadtrand zu ziehen oder Zürich
ganz zu verlassen, weil sie die verteuerten Mieten nicht mehr zahlen können.
Diese Politik ist freilich kein Novum und nicht auf Zürich beschränkt. Schon
seit den 1970er-Jahren versuchen Stadtregierungen in den Industrieländern,
gedrängt durch Haushaltsdefizite aufgrund erhöhter Sozialausgaben und in Panik
versetzt durch die Debatte um eine Verslumung der Innenstadt, den Reichen ein
Leben in urbaner Umgebung wieder schmackhaft zu machen. Gehofft wird auf ein
höheres Steueraufkommen und die Ankurbelung der städtischen Wirtschaft durch
eine grössere Kaufkraft. Städte stoppen den sozialen Wohnungsbau und fördern
die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Sie investieren in Einrichtungen
für das Freizeitverhalten von höher qualifizierten Beschäftigten im
Dienstleistungsbereich. Die Stadtsoziologie bezeichnet diesen Prozess
als «Gentrifizierung». Freilich blieb er in Europa bisher meist auf die
historischen Stadtkerne beschränkt. Zum einem traf er auf politischen
Widerstand. Zum anderen schaffte er Armut nicht ab, sondern bewirkte eine
Konzentration von Geringerverdienenden und Sozialhilfebeziehern in den
zentrumsnahen alten Arbeiterquartieren. Billige, zumeist immigrierte
Arbeitskräfte aus diesen Vierteln waren nötig für den Betrieb der «schönen,
neuen Urbanität».
Beispiel Zürich
Diese Entwicklung gilt auch für Zürich. Das Niederdorf hat seit Ende der
1970er-Jahre einen Aufwertungsprozess durchlaufen. Die Wohnungen in den
Altstadthäusern wurden saniert. Boutiquen zogen in die Erdgeschosse. In den
Arbeiterquartieren Kreis 4 und 5 bekämpften dagegen Stadtteilinitiativen
teilweise erfolgreich Sanierungen und Neubauprojekte mit dem Argument, diese
seien an den Bedürfnissen der Quartierbewohner vorbei geplant. Es kam zu
Hausbesetzungen und zur Gründung alternativer Wohngenossenschaften, in
unmittelbarer Nähe zu einer zahlenstarken Wohnbevölkerung nichtschweizerischer
Herkunft. Nahmen besserverdienende Zürcher deren Dienste im Gastronomie- und
Putzgewerbe selbstverständlich in Anspruch, so mieden sie doch deren
Nachbarschaft. Nicht zuletzt beliess die Konzentration der offenen Drogenszene
in diesen Gebieten die Mietpreise auf einem für Zürich niedrigen Niveau.
Druck auf Kreise vier und fünf
Mit dem Wandel der städtischen Drogenpolitik, stellt der Koordinator von
«Città chiusa», Thomas Stahel, fest, wuchs in den letzten acht Jahren der
Gentrifizierungsdruck auf die Kreise 4 und 5 sowie auf den jenseits der Limmat
liegenden Ortsteil Wipkingen. Die Stadt flankierte diesen Prozess vor allem durch
die Förderung des Kreises 5 als Standort kultureller Einrichtungen (nach Vorarbeit
der Pioniere aus der Alternativszene). Das Fehlen einer wohnungspolitischen
Debatte in dieser Periode lässt sich auch darauf zurückführen, dass die
Protagonisten vergangener Proteste von der Aufwertung profitiert haben:
als Betreiber von Klubs und Galerien, als Beschäftigte in der IT-Branche.
Neue Aktivisten und Aktivistinnen
Nun hat sich aber offensichtlich ein Zusammenhang von Aktiven aus einer
jüngeren Generation formiert. Diese befinden sich noch in Ausbildung oder
in Einstiegsjobs und spüren deshalb die Verknappung billigen Wohnraums in
der Stadt viel stärker im eigenen Geldbeutel. Das Gros derer, die an der
Planung der Aktionswochen beteiligt sind, so Stahel, ist unter 30 Jahre alt
und war bei den vorangegangenen Wohnungsbewegungen noch nicht aktiv.
In den Veranstaltungswochen wird mit einer mobilen Ausstellung die
wohnungspolitische Entwicklung der letzten Jahre dargestellt. Es finden
Podien, Filmabende und Kunstaktionen zu den Themen Wohnungsnot und
Mietzinsproblematik statt. Durch die Kreise 4 und 5 werden Rundgänge
unternommen. Die Wochen enden mit einer Demonstration. Schon im Vorfeld
informiert das Internetportal von «Città chiusa», www.stadt-wohnen.ch,
über aktuelle Ereignisse in der Zürcher Stadtplanung. Wohnungspolitische
Gruppen können dort ihre Arbeit öffentlich machen.
Ein Manifest für billigen Wohnraum
Das Bündnis «Città chiusa» konkretisiert seine Forderungen auf der Webseite
in einem Manifest zum Schutz von preiswertem Wohnraum. So will es, dass die
MieterInnen städtischer Liegenschaften ein Anhörungsrecht bezüglich des
Zeitpunktes und Umfangs geplanter Sanierungen erhalten. Vor Erneuerungen
sind Kostendächer festzulegen, die massvolle Mietaufschläge ermöglichen.
Die Stadt soll grosse Wohnungen bauen, die deutlich unter 2000 Franken Miete
pro Monat liegen. Die Abgabe von städtischem Land im Baurecht soll an die
Bedingung geknüpft werden, dass billige Wohnungen erstellt werden. Mit dem
Manifest gewinnt die Debatte um den angemessenen Preis für Wohnraum in Zürich
wieder an Schärfe. Der Nachfolgerin von Elmar Ledergerber, Kathrin Martelli,
wird somit kein ruhiger Sommer in Aussicht gestellt.
tec 21 Nr. 21, 24.5.2002
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