Hintergrund
Die von der Roten Fabrik in Zusammenarbeit mit verschiedenen stadt- bwz. wohnpolitischen Gruppen organisierten Veranstaltungswochen Città chiusa thematisieren zürcherische Wohnbaupolitik, Stadtentwicklung und die Problematik der steigenden Mieten. Wenn sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft, werden einkommensschwache Haushalte immer mehr aus Zürich verdrängt. Eine Bestandesaufnahme der Situation auf dem Wohnungsmarkt im Spätsommer 2002.
Steigende Mietkostenbelastung:
Haben Sie in Zürich in den letzten Jahren eine günstige Wohnung gefunden? Sonntagskind, Sie gehören zu einer Minderheit. Wer in Zürich eine Wohnung sucht, braucht entweder viel Glück oder gute Beziehungen. Die Mehrheit muss tief in die Tasche greifen und dafür viele Stunden hart arbeiten.
Die Mietzinse im Kanton Zürich haben sich seit 1989 um rund 20 Prozent stärker verteuert als die übrigen Lebenshaltungskosten; und dies, obwohl der Hypothekarzins seit 1992 stark abgenommen hat. Spätestens wenn die Hypothekarzinsen wieder steigen, wird sich die Situation weiter verschärfen.
Die Vertreibung:
Die Wohnproblematik ist schon lange kein Randgruppenproblem mehr. In Folge der steigenden Mietkostenbelastung wird es für weite Teile der Zürcher Bevölkerung immer schwieriger eine zahlbare Wohnung zu finden. Wer nicht mitbieten kann, muss weg: nach Schwamendigen an die Autobahn, in die Flugschneise von Kloten, ins Altersheim. Wird in den nächsten Jahren nichts gegen die aktuelle Entwicklung unternommen, werden die Mietzinse im Schnitt 300-400 Franken teurer werden. Dies bewirkt eine Umschichtung von sehr vielen Leuten in die Agglomeration.
Quartieraufwertung im Kreis 5:
Im «Trendkreis» 5 kann die Vertreibung besonders deutlich beobachtet werden. Oft steigt der Mietzinsdruck auf die direkte Anwohnerschaft nach der Realisierung von Neubauprojekten. Als etwa die «Docks» an der Langstrasse fertiggestellt wurden, erfolgten in der Nachbarschaft diverse Renovationen; an der Mattengasse musste die ganze Bewohnerschaft eines Hauses der Jugendwohnhilfe ausziehen. Frappanterweise wird diese Politik von der Stadt in diversen «Aufwertungsprojekten» zusätzlich gefördert, wie die Fachstelle für Stadtentwicklung selber schreibt: «Gibt man dem ersten Stein einen kleinen ‘Schupf’, so bringt dieser eine ganze Reihe anderer Steine in Bewegung» (Zitat aus Domino-Quartieraufwertung). Am Beispiel Kreis 5 lässt sich auch gut zeigen, dass die einkommensschwachen AusländerInnen die ersten sind, welche die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Der Ausländeranteil ist im oberen Kreis 5 (zwischen Hardbrücke und HB) zwischen 1994 und März 2001 von 49,5% auf 43,6% gesunken, im ehemaligen Industriegebiet (Zürich West) von 46,5% auf 35,1%.
Städtische Wohnungspolitik:
In den letzten Jahren kümmerte sich die Stadtregierung kaum um die Problematik der steigenden Mieten. Nach dem Amtswechsel im Hochbaudepartement von Ursula Koch zu Elmar Ledergerber hat sich eine Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik durchgesetzt, die sich in erster Linie durch ihre Wirtschaftsfreundlichkeit auszeichnet. Obwohl im Stadtrat eine rot-grüne Mehrheit herrscht, konnte man bisher wenig soziales Bewusstsein erkennen.
Erst die Kritik am Legislaturziel «10'000 Wohnungen in 10 Jahren», die Eierwürfe gegen Ledergerber anlässlich der Eröffnung der Ausstellung «Stand der Dinge», und diverse Berichte in den Medien haben dem Stadtrat einen gewissen Druck aufgesetzt. So wundert es nicht, dass bei der Erarbeitung der Legislaturziele 2002-2006 den Forderungen nach dem Schutz bzw. Bau von preiswerten Wohnungen mehr Gewicht zugerechnet wird. Es ist an der Zeit, diese Versprechungen in die Tat umzusetzen!
Genossenschaften im Wandel:
Seit einigen Jahren lässt sich die Tendenz feststellen, dass einzelne Genossenschaften ihre Mieten nach denen der privaten AnbieterInnen orientieren. Die günstigen genossenschaftlichen und städtischen Wohnungen sollten aber im Gegenteil so auf den Markt einwirken, dass die privaten AnbieterInnen gezwungen sind, ihre Mieten nicht weiter zu erhöhen. Das im Mai von einem breiten Bündnis präsentierte «Manifest zum Schutz von preiswertem Wohnraum» sorgte insofern bei manchen Baugenossenschaften für Diskussionen. Die Kritik des Manifests richtete sich aber keineswegs gegen alle Wohngenossenschaften ein Grossteil der Genossenschaften bietet nach wie vor sehr günstige Wohnungen an. Die Ausstellung «Stand der Dinge» hat dies bestätigt. Gleichzeitig wurde in der Ausstellung aber auch ein genossenschaftlicher Neubau gezeigt, in dem eine 4½-Zimmerwohnung bis 2800 Franken kostet; ein Preissegment, das durch den privaten Markt zu Genüge abgedeckt wird.
Die Diskussion um den Erhalt bzw. die Erneuerung günstiger genossenschaftlicher Wohnungen wird gerade in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema bleiben. In Stadtrandquartieren wie Schwamendingen oder Altstetten wird in den nächsten Jahrzehnten gross saniert, umgebaut und abgerissen werden. Nicht nur weil viele Wohnungen erneuert werden müssen, sondern auch, weil mit der neuen Bau- und Zonenordnung plötzlich sehr viel dichter gebaut werden darf. Es wird dabei nicht vermeidbar sein, dass günstiger Wohnraum verschwindet.
Der Profit der privaten Bauherren:
Wie wenn uns die Wohnungsnot die Suche nach einem zahlbaren Dach über dem Kopf nicht schon genug schwer machen würde, verkommen Immobilien immer mehr zur Geldmaschine einiger weniger Profiteure. Mit allen möglichen Tricks wird abgezockt: Nach dem Mieterwechsel wird die Miete mit dem faulen Argument von quartierüblichen Mieten um einige hundert Franken erhöht; gut erhaltener Wohnraum wird luxuriös renoviert, gleichzeitig werden viele Liegenschaften dem Verfall überlassen. Es ginge auch anders: Zu loben sind etwa die günstigen Neubauwohnungen des Bauingenieurs Leopold Bachmann, welcher die farbigen Klötzli auf dem Röntgenareal an den Gleisen im Kreis 5 realisiert hat.
Es ist frustrierend, wie gering die Möglichkeiten einer Mitbestimmung bei privaten HausbesitzerInnen sind. Gleichwohl dürfen wir nicht klein beigeben. MieterInnen müssen sich vermehrt gegen den Mietwucher wehren; die Mitgliedschaft im Mieterinnen und Mieterverband kann sich in dieser Hinsicht schnell einmal bezahlt machen. Aber auch gegen Neubauprojekte gibt es Möglichkeiten Druck aufzusetzen. Sei dies mit Öffentlichkeitsarbeit, mit «Mischeln» bei den Behörden, mit Rekursen, Initiativen oder Petitionen. Das Beispiel des Neubauprojekts im Viereck Badenerstrasse, Ankerstrasse, Grüngasse und Wyssgasse hat aber auch hier die Grenzen aufgezeigt: Trotz nahezu perfekter Pressearbeit, sehr wohlwollenden Presseberichten und Behörden, kann ein von sich und seinem Projekt überzeugter Bauherr mit genügend finanziellen Ressourcen kaum an seinem Vorhaben gehindert werden.
Die wohl effizienteste Strategie ist aber eine Anpassung der gesetzlichen Richtlinien zugunsten der MieterInnen. Auch wenn dies mehrheitlich scheiterte, da die Stadt Zürich von der konservativen Mehrheit im Kanton überstimmt wurde, muss hier weiter Druck aufgesetzt werden. Gerade jetzt, wo die Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes im Gang ist, sollte darauf hingearbeitet werden, dass auch sozialverträgliche Aspekte in das neue Gesetz aufgenommen werden.
Fazit:
Es darf nicht sein, dass InvestorInnen mit dem Grundbedürfnis Wohnen ihre an den Börsen verspielten Gelder sanieren. Wir wollen nicht Überarbeitzeit verrichten, um damit überteuerte Wohnungen zu bezahlen. Wir haben genug von der gegenwärtigen Situation auf dem Wohnungsmarkt, verurteilen die städtische Politik des Wegschauens und fordern endlich Massnahmen gegen die steigenden Mieten. Die Stadt und die Genossenschaften sollen ihre Vorbildrolle wahrnehmen und günstigen Wohnraum schützen bzw. schaffen, private EigentümerInnen ihre Verantwortung wahrnehmen. Mittels der Veranstaltungswochen von Città chiusa und der damit verbundenen Medienberichterstattung sollen unterschiedliche Menschen auf die Mietzinsproblematik aufmerksam gemacht werden und zum Handeln aufgefordert werden.
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