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Rückweisung der Wegweisungen
FDP-Regierungsrat Ruedi Jeker muss über die Bücher: Nur seine eigene Partei stellt sich klar hinter den Wegweisungsartikel - und schiesst gegen SVP und SP.
Von Peter Johannes Meier
Hooligans, Ultras, Schwarze Blöcke und angetrunkene Punks: Die urbanen Übel müssen bekämpft werden, darin waren sich die grossen Parteien vor wenigen Monaten noch einig. Ein Gesetz sollte her. Eines, das es den Polizisten erleichtern würde, unerwünschte Personen von Plätzen zu verbannen, bevor sie Straftaten begehen.
Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) war dafür, von der Recht- und Ordnungspartei SVP wurde nichts anderes erwartet, und die FDP dürfte ihren eigenen Regierungsrat wohl unterstützten. Ruedi Jeker nämlich hatte den Text zu zimmern, der als Wegweisungsartikel im geplanten Polizeigesetz Eingang fand.
Doch plötzlich steht er fast allein auf weiter Flur. Nur seine eigene Partei steht noch vorbehaltslos hinter dem Artikel. SVP und Grüne winken grundsätzlich ab, SP und CVP können sich Wegweisungen nur für klar vordefinierte Situationen vorstellen, zum Beispiel für notorische Drogenhändler oder Hooligans.
«SP und SVP für Störenfriede»
War mit der Ablehnung durch Linke und Grüne noch zu rechnen, sorgte das «Nein zu einem Polizeistaat» der SVP doch für Stirnrunzeln, bei der FDP gar für tiefe Verärgerung. «SVP und SP wollen Störenfriede» gewähren lassen, kritisierten die Freisinnigen gestern Abend in einer Pressemitteilung. «Die FDP ist offenbar noch die einzige Partei, die sich für konsequente Massnahmen im Sicherheitsbereich einsetzt», moniert Jörg Kündig, Mitglied des FDP-Parteivorstandes. Und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung werde von der SVP schlicht ignoriert, doppelt Thomas Vogel nach. Der FDP-Kantonsrat vermutet hinter der SVP-Stellungnahme denn auch weniger eine in der Partei abgestützte Haltung als vielmehr ein Racheakt wegen einer alten Geschichte: Als der Kantonsrat über das Polizeiorganisationsgesetz von Rita Fuhrer zu befinden hatte, hagelte es Kritik - auch von der FDP. Die SVP weist den Vorwurf zurück: «Wir haben uns ernsthaft mit dem Gesetz befasst. Und wir wehren uns eben gegen unsinnige Gesetze, die mehr Probleme schaffen als lösen», sagt Claudio Zanetti, Sekretär der kantonalen SVP. Der Wegweisungsartikel werde die persönliche Freiheit der Bürger nämlich unkontrollierbar einschränken und auch Unschuldige zu Opfern machen. «Es braucht nicht ein neues Gesetz, sondern eine Justiz, die bestehende Gesetze endlich konsequent durchsetzt», findet Zanetti. Und es dürfe doch niemals sein, dass Bürger einfach auf Verdacht hin weggewiesen werden.
Dass die kantonale SVP plötzlich - mit Grünen und Linken verwechselbar - auf Freiheitsrechte pocht, macht stutzig. Und tatsächlich: Freude herrscht keineswegs in der ganzen Partei. «Die Kantonalpartei hat die Probleme der Stadt zu wenig ernst genommen», bedauert SVP-Stadtratskandidat Roger Liebi. Zwar unterstützt er die Forderung nach einer konsequenter vorgehenden Justiz. «Trotzdem bleibt der Wegweisungsartikel ein angemessenes Mittel, um Gewalttätigkeiten verhindern zu können.» Auch Rolf Siegenthaler, Präsident der städtischen SVP, hätte sich eine andere Stellungnahme der Partei gewünscht: «Es geht halt um Probleme, die auf dem Land keine sind.» In der Stadt aber sei die Polizei auf präventive Eingriffsmöglichkeiten angewiesen. «Es kann ja nicht sein, dass die Polizei erst Sachbeschädigungen abwarten muss, bis sie einschreiten darf.»
Immerhin signalisierte gestern auch die kantonale SVP, dass sie einen überarbeiteten Wegweisungsartikel wieder ernsthaft prüfen wolle.
Die FDP zeigte sich überzeugt, dass viele Bedenken gegen das Gesetz durch den Regierungsrat noch ausgeräumt werden können. Und falls nötig, bestehe die Möglichkeit, erlaubte Wegweisungen in einer Verordnung noch zu konkretisieren, so Jörg Kündig. Genau vor diesem Vorgehen warnt Claudio Zanetti: «Dann kaufen wir die Katze im Sack.»
Tages-Anzeiger, 3.11.2005
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