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Ein Podium für Punks
«Erlaubt ist, wer nicht stört»: Unter diesem Motto hat das Team des stadt.labors am Dienstag zur Podiumsdiskussion geladen. Direktbetroffen aus der Drogen- und Punk-Szene erzählen freimütig, wie sie die Behandlung durch die Polizei im Alltag erleben - natürlich kam dabei auch das Thema Wegweisungsartikel zur Sprache.
Von Tina Fassbind
Das Thema «Erlaubt ist, wer nicht stört» hat am Dienstag gegen 100 Interessierte ins kleine Zürcher Lokal «Bogen 13» gelockt. Die Sitzreihen füllen sich mit Punks, StudentInnen, RentnerInnen und Journalisten. Als die Podiumsdiskussion um 20.30 Uhr endlich begann, drängen sich die Leute bereits den Wänden entlang.
Die Ausgrenzung von Randständigen und der generelle Umgang mit Personen, die im städtischen Alltag «stören», ist seit kurzem in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Zumal im Zuge der Revision der Polizeiverordnung auch von der Einführung eines Wegweisungsartikels die Rede ist. Dieser würde es ermöglichen, «Personen während eines bezeichneten Zeitraums den Aufenthalt innerhalb eines definierten Sektors der Stadt zu verbieten».
Vor dem Hintergrund des «drohenden» Wegweisungsartikels wollten die Mitglieder des stadt.labors auch den Direktbetroffenen ein Podium bieten, sich zu diesem Thema zu äussern. An der Gesprächsrunde selbst konnte aber lediglich ein Betroffener teilnehmen: Andi, ein obdachloser Drogenabhängiger. Die anderen geladenen Gäste aus der Szene seien mittlerweile in Haft oder in der Psychiatrie. Neben Andi, der von Anfang an Tacheles sprach, wirkten die drei weiteren Podiumsgäste farblos: Jeanette und Adrian kamen für «Basta», einer niederschwelligen, polyvalenten Beratungsstelle in Zürich, Christian ist Mitglied von «Streetwork», die aufsuchende Jugendarbeit betreibt. Wie leider so oft bei stadt.labor-Podien, bliesen alle ins selbe Horn - keine gute Voraussetzung für eine spannende Diskussionsrunde.
Massive Polizeipräsenz
Dass das Gespräch doch noch in Gang kam, war mehrheitlich Andi zu verdanken. «Ich fühle mich manchmal schon unerwünscht», meinte er gleich zu Beginn des Gesprächs, «oft werde ich von der Polizei wie Dreck behandelt, wenn ich mich an der Langstrasse oder am Stauffacher aufhalte. Aber wo soll ich sonst hin? Meine Leute sind alle dort. » Er selber sieht sich nicht als Störfaktor, weil er «im Grossen und Ganzen» friedlich ist. Mit der SIP habe er auch keine Probleme, die würden ihre Arbeit gut machen. Ganz anders stehe es mit der Polizei, «die haben mich nicht auf der Latte, aber im Auge.» Ähnlcih geht es Karin, eine Punkerin vom Stadelhofen, die von der Moderatorin Esther Banz geschickt aus dem Publikum heraus in die Gesprächsrunde integriert wurde: «Die Polizei kommt drei bis vier Mal am Tag zur Kontrolle, obwohl immer dieselben Leute am Stadelhofen rumhängen. Ich frage mich, ob die nichts besseres zu tun haben.» Die Polizeipräsenz habe auch an der Langstrasse massiv zugenommen, betonte Jeanette, «das sind regelrechte Hetzaktionen. Man versucht, die Drogenabhängigen und Alkis zu vertreiben.» Auch Streetworker Christian hat grosse Bedenken. «Für unsere Arbeit wäre das fatal, weil wir dann gar nicht mehr an die Betroffenen heran kämen. Wir wüssten ja nicht mehr, wo sie anzutreffen sind.»
Schleichende «Verbürgerlichung»
«Man muss bei der ganzen Diskussion auch die Anliegen der AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden berücksichtigen», durchbrach SP-Gemeinderat Thomas Marthaler endlich das einhellige Lamento auf dem Podium, schliesslich «gibt es unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Auffassungen.» Mit seinem Plädoyer für die «andere Seite» lief der SP-Politiker ins offene Messen Die SP wolle sowieso aus jeder Ecke der Stadt etwas Anständiges machen, wetterte Christian aus dem Publikum. «Die heutige Politik versucht, eine Verkleinbürgerung voran zu treiben. Es braucht aber gerade in einer Grossstadt wie Zürich auch Orte, wo die Leute mal etwas lauter sein können. Das gehört eben dazu, denn diese Menschen haben nicht nur ein Existenzrecht, sie bringen auch Qualität in die Stadt. »
Wegweisung ist keine Lösung
Natürlich gerät die SP auch wegen Polizeivorsteherin Esther Maurer, die als Drahtzieherin hinter dem Wegweisungsartikel gehandelt wird, in die Schusslinie der Anwesenden. «Der Wegweisungsartikel ist keine Lösung», findet Thomas Marthaler, «aber es ist eine Tatsache, dass der öffentliche Raum in der Stadt immer knapper wird und dadurch die Nutzungskonflikte zunehmen. Auch die Toleranz gegenüber anderen nimmt tendenziell eher ab. »
SP-Gemeinderätin Anna Brändle gab zu Bedenken, dass die Einführung eines Wegweisungsartikels alles andere als sicher sei und noch lange nicht bevorstehe: «Erst muss die Polizeiverordnung revidiert werden, dann wird sie in der gemeinderätlichen Kommission behandelt und erst danach wird der Gemeinderat darüber entscheiden.» Sie ist der Meinung, dass aus der Wegweisung wohl nichts wird, «weil alle wissen, dass es nichts bringt. Das Beispiel Bern beweist, dass es eine reine Sisiphosarbeit ist.»
Markus Kunz, Parteipräsident Grüne Stadt Zürich, findet noch klarere Wort: «Die Wegweisung wäre eine Sauerei, weil sie Nichtkriminelle kriminalisiert. Es ist eine Massnahme, die den Vollzug ohne vorherige Anklage ermöglichen würde - das ist Willkür total.» Er ist der Meinung, dass die Ursachen für die ganze Diskussion um einen Wegweisungsartikel schlussendlich in der mangelnden Erziehung der Betroffenen zu finden ist. «Es ist aber weder Aufgabe der Politik noch der Polizei, Fehler in der Erziehung wett zu machen.» Die PolitikerInnen können seines Erachtens einzig ausmarchen, wo welche Nutzung von wem beansprucht werden kann - und hierzu braucht es keinen Wegweisungsartikel.
PS Nr. 37, 14.10.2004
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