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Neue soziale Vorhut der Polizei
Bern tut sich schwer mit seinen Randständigen und greift zu neuen Mitteln. PINTO heisst das Zauberwort: Projekt für Prävention, Intervention und Toleranz in der Stadt Bern - bestückt mit SozialarbeiterInnen.
Von Mathias Stalder und Susanne Bachmann
«Plätze, die für alle da sind, sollen allen zugänglich sein», heisst es in der Infobroschüre von sip züri. Das Kürzel sip steht für «Sicherheit, Intervention und Prävention» und kombiniert aufsuchende Sozialarbeit mit Ordnungsdienst. Bei Störungen der öffentlichen Ordnung, aber auch wenn Hilfe gebraucht wird, interveniert sip. sip arbeitet dabei eng mit der Polizei zusammen: Die Polizei übernimmt die repressive Arbeit, sip die soziale.
Die gassennahe Ordnungstruppe hat sich das Ziel gesetzt, «auch an sozialen Brennpunkten ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen», so die Selbstdarstellung. Seit Mitte 2000 gibt es das sogenannte troubleshooting-Projekt in Zürich. Es hat die Aufgabe, zu vermitteln, zu informieren und zu schlichten. Vor allem soll die Bildung offener Drogenszenen verhindert werden, «Ansammlungen» von DrogenkonsumentInnen und -händlerInnen werden aufgelöst.
In der Öffentlichkeit «für Sauberkeit und Sicherheit sorgen» heisst bei sip: Verdächtige wegweisen, «Verhaltensregeln kommunizieren» (und «in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei durchsetzen»), aber auch auf Hilfsangebote aufmerksam machen oder Müll und Spritzen wegräumen. Ausserdem versteht sich sip als Anlaufstelle für die AnwohnerInnen, geht es doch um einen «Ausgleich zwischen den Anliegen der Quartierbevölkerung und den Bedürfnissen sozial ausgegrenzter Menschen».
Eine Lösung auch für Bern?
Das klingt alles prima in rot-grünen Ohren. Geht es nach der Direktion für Soziale Sicherheit (DSO), sorgt in Bern bald die mobile Interventionstruppe PINTO für Ordnung im öffentlichen Raum. Vorbild ist sip züri. An sieben Tagen die Woche soll die «Interventionstruppe mit Sozialarbeitscharakter und gewissen repressiven Kompetenzen», so die DSO-Chefin Therese Frösch, an einschlägigen Orten in der Innenstadt patrouillieren und bei als störend empfundenem Verhalten eingreifen.
Wie aber sollen hehre Ziele wie «Reintegration», «Vernetzung mit gassennahen Institutionen» und «Weitervermittlung an bestehende Angebote» umgesetzt werden, wenn genau diese Angebote fehlen? Die Berner Notschlafstelle ist überfüllt. Eine Anlaufstelle, die 24 Stunden offen hat, gibt es in Bern nicht. Die Drogenanlaufstelle Contact nimmt keine ausserkantonalen Süchtigen auf und hat begrenzte Öffnungszeiten. Nach der Schliessung von Szenenkneipen wie «Brauner Mutz» und «Traube» fehlen Rückzugsmöglichkeiten. Ein Alkistübli muss erst noch geschaffen werden. Oliver Pettanati von der kirchlichen Gassenarbeit Bern KGB meint, dass «in dieser Situation PINTO nur eine Wegweisungsfunktion haben kann, da de facto das nötige Hilfsangebot fehlt». Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen in Zürich, dass Gelder, die für Interventionstruppen eingesetzt werden, anderen gassennahen Projekten fehlen.
Es geht um Imagepflege
Nachdem sie einen «Fronteinsatz» bei sip züri angeschaut hatten, war die Stadtpolizei Bern überzeugt, dass ein solches Projekt auch in Bern erfolgreich sein könnte. PINTO soll in erster Linie die Polizei entlasten. Denn «Leute zurechtweisen ist nicht eine eigentliche Polizeiaufgabe», meint Daniel Blumer, der Kommandant der Stapo Bern, auf Anfrage. Gerade dies kritisiert Daniele Jenni, Fürsprecher und Grüner Stadtrat: «Sozialarbeit wird dadurch zur Vorstufe der Polizei und stützt den zunehmenden Sicherheitswahn.» In dieser Weise wird Sozialarbeit nicht für, sondern gegen die Betroffenen betrieben, so Jenni. In Zürich nimmt sip übrigens seine Entlastungsfunktion sehr ernst und führt auch Personenkontrollen durch. Dazu sind die MitarbeiterInnen der Eingreiftruppe aber gar nicht berechtigt.
Die Interventionen von PINTO werden sich vor allem gegen nicht strafbare Handlungen richten. Dabei tangiert ein solches Vorgehen Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Es besteht die Gefahr, dass im Interesse der Innenstadtpflege Randständige noch mehr ausgegrenzt und mit strafrechtlichen Mitteln drangsaliert werden. Solche Massnahmen erschweren höchstens Hilfestellungen.
Legitimation für Wegweisungen
Der Berner Gemeinderat hält denn auch Wegweisungen für eine sinnvolle Ergänzung zu Projekten wie sip, wenn auch nur als «ultima ratio». Schon bei der Einführung des Wegweisungsartikels 1998 wurde allerdings betont, dass er nur als ultima ratio angewandt würde. Inzwischen sind bereits mehr als 5000 Personen weggewiesen worden.
Besonders glaubwürdig ist daher DSO-Vorsteherin Therese Frösch nicht, die nur dann von einem Erfolg mit PINTO sprechen will, wenn die polizeiliche Wegweisungspraxis bald verschwindet. Auch in Zürich wird trotz des als erfolgreich gepriesenen sip die Einführung des Wegweisungsartikels im Rahmen der Anpassung der städtischen Polizeiverordnung geprüft.
Was unter störendes Verhalten fällt ist schwer zu definieren. Die Gefahr von willkürlichem Vorgehen der SozialarbeiterInnen ist daher gross. Personen, die nicht konform sind, können sich immer weniger frei im öffentlichen Raum bewegen und werden zunehmend ausgeschlossen. Die Direktorin für soziale Sicherheit Frösch beklagt die sinkende Toleranz gegenüber den so genannten Randständigen und unterstützt PINTO als Problemlösung. Dabei stellen Projekte wie sip eine behördliche Verstärkung der sinkenden Toleranz dar.
Es gibt KritikerInnen, die in Interventionsprojekten wie PINTO vor allem repressive Mittel gegen die sogenannte Szenebildung sehen. Dabei sind Szenen ein Teil der Gesellschaft. Alle haben das Recht, sich im öffentlichen Raum zu treffen, wie der engagierte Anwalt Daniele Jenni gegenüber der Zeitschrift «Noir & Rot» betont: Für einen allen zugänglichen öffentlichen Raum braucht es den Einsatz von SozialarbeiterInnen mit Wegweisungsaufgaben nicht.
PINTO
PINTO soll ab Januar 2005 an sozialen Brennpunkten patrouillieren. Dem Pilotprojekt von zwei Jahren stehen 769000 Franken im Jahr zur Verfügung. Das Team wird mit 680 Stellenprozenten arbeiten und interdisziplinär zusammengesetzt sein. Die MitarbeiterInnen haben keine polizeiliche Kompetenzen. Physische Interventionen sind untersagt. Neben der Sozialarbeit sollen auch Beratung und medizinische Unterstützung angeboten werden.
Vorwärts Nr. 37, 10.9.2004
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