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Stoppt den Wegweisungsartikel!
Eine saubere Sache
Nach Bern und Winti soll jetzt auch in Zürich ein sogenannter Wegweisungsartikel eingeführt werden. Was in Bern vor sieben Jahren vom mittlerweile suspendierten Law and Order-Polizeidirktor Wasserfallen durchgesetzt wurde, will nun unsere liebe SP-Maurerin (Polizeivor-steherin) als Fortsetzung der unsäglichen «Willkommen ist, wer nicht stört!»-Kampagne auch hier haben. Klammheimlich wurden hinter den Kulissen erste Vorbereitungen getroffen und eigentlich sollte das ganze bereits bis Ende 2004 durch den Gemeinderat durchgepeitscht werden. Doch zum Glück malen die Schweizer Parlaments- und Justizmühlen langsam, wodurch sich eine Verzögerung bis Frühling 2005 ergab. Grüne und AL/PdA haben mittlerweile Wind von der Sache bekommen, unangenehme Fragen gestellt und die Debatte öffentlich gemacht. Zeit, dass auch wir als potentielle Störefriede der öffentlichen Norm unseren Widerstand dagegen formieren.
Der genaue Wortlaut der neuen städtischen Verordnung für Zürich ist noch nicht bekannt, aber abzusehen ist, dass er so oder ähnlich lauten wird:
«Wegweisung, Fernhaltung: Die Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, sofern der ’begründete’ Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören.»
Konkret heisst dies, dass die Bullen Leuten, die Ihnen nicht in den Kram passen, für ein bestimmtes Gebiet («Perimeter») ein Aufenthaltsverbot für drei Monate erteilen können - auch wenn diese keine Straftat begangen haben. Ursprünglich eingeführt zur Bekämpfung der Drogenszene, gehören solche Wegweisungen in Bern mittlerweile zum Alltag. Pro Jahre werden wegen Rumhängen, Alkoholkonsum im öffentlichen Raum oder blossem Rumsitzen auf einer Grünanlage ca. 800 Wegweisungen ausgesprochen und in der Folge 1100 Anzeigen wegen Nichtbeachtung dieser polizeilichen Verfügung. Dies kann sich bei einzelnen Leuten sehr schnell zu hohen Busen oder gar Gefängnis summieren.
Stell dir vor: Du sitzst mit deinen Freunden gemütlich auf einer Wiese am See, trinkst ein Bier (oder auch nur einen Sirup) und schon kommen die Bullen angetanzt, kontrollieren dich und weisen dich zu guter Letzt für die nächsten drei Monate weg. Gründe müssen sie dafür keine angeben, es genügt, wenn ihr mehr als drei Personen seid und sie das Gefühl haben, dass du die öffentliche Ordnung störst. Kann sein, dass dein T-Shirt zu grellfarbig ist, deine Haare gerade nicht der Mode entsprechen oder deine Tasche am falschen Ort liegt... Will heissen, jeder Bulle kann entscheiden, ob du in seinen Augen in die gängige Norm passt oder nicht. Der Bullenwillkür sind Tür und Tor geöffnet.
Nicht dass solche oder ähnlich Dinge heute noch nicht möglich wären. So bekam A aus Zürich etwa am 13. Januar eine Verfügung über 258.- wegen «zweckwidrigem Verwendens öffentlicher Einrichtungen ohne Bewilligung durch sitzen in der Bushaltestelle «Militär-/Langstrasse» in Zürich 4 zwecks Konsum alkoholischer Getränke ohne Zusammenhang mit dem Bus». Aber mit dem neuen Paragrafen wird es noch ein wenig einfacher, missliebige Leute aus der Innenstadt oder vom See wegzueckeln.
Laut einem Rechtsgutachten stellt die für Zürich vorgeschlagene Bestimmung zudem einen massiven Eingriff in die Grundrechte der von der Massnahme betroffenen Person dar, namentlich in das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf Bewegungsfreiheit und in das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Was soll mensch dagegen machen: Aktionen, Organisieren, Informieren... Wehren wir uns gegen die zunehmende Repression und gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums. Nächstens soll zudem eine Sitzung stattfinden, wo auch über konkrete Aktionen diskutiert werden wird. Das genaue Datum und weitere Infos zur Diskussion um den Wegweisungsartikel findet ihr unter : http://www.stadt-wohnen.ch/aktuell/stadt_wegweisung.php.
Flugblatt vom 16. Nov. 2004, einige Leute aus dem Infoladen Kasama und den besetzten Häuser von Zürich
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