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Wille, Wahn - und Wirklichkeit
Leitartikel zum Abschluss des Wochenthemas Randständigenpolitik
Von Rudolf Gafner
Jaja, schon gut, man sehe es ja ein, die Situation sei tatsächlich «nicht dramatisch», gibt die SVP zu. Indes, wen interessierts? Hart durchgegriffen, rigoros aufgeräumt werden müsse trotzdem! In diesem Willen ist die SVP im Jahre 12 nach der offenen, bis 500 Köpfe zählenden Drogenszene schon derart gefestigt, dass sie, allen Ernstes, verkündet: «Selbst Ansammlungen von drei bis vier Leuten können nicht toleriert werden.» Geht es so weiter, wird wohl bald die konsequente Zerschlagung von Einpersonen-Zusammenrottungen verlangt - dann wird der Wille zur Nulltoleranz endgültig zum Wahn. Der Realitätsverlust schreitet hier ja schon länger voran, man erinnere sich nur an den SVP-Alarmruf in Sachen Bettelei, die «in Bern bald schlimmer ist als in gewissen Grossstädten Indiens».
Solch schrille Schmerzgrenzpolemik könnte zum Lachen sein - wenn sie nicht so zynisch wäre. Dass sich Bürger durch Gassenszenen verunsichert fühlen, mithin Gewerbetreibende um Umsatz bangen, will ernst genommen sein, und dass drohende urbane Unwirtlichkeit die Politik fordert, sei unbestritten. Wenn aber Parteistrategen mit kühl kalkulierter PR auf Kosten desintegrierter, suchtkranker und psychosozial angeschlagener Menschen soziales Leiden propagandistisch ausbeuten, ja das schlichte Vorhandensein Randständiger als Übel skandalisieren, ist das mindestens geschmacklos.
«Nicht die Randständigen polemisieren - sie werden als Thema benutzt», sagt der Leiter der Polizei-Gassenpatrouille Krokus: eine Kernaussage in der Debatte dieser Woche im «Bund». Denn fürwahr, hört man sich unter Praktikern um, den Sachkundigen von Sozialarbeit, Polizei, Gassenhilfe, gewinnt man den Eindruck, dass derzeit nicht Randständige das Problem sind - sondern eher deren teilweise schamlose Instrumentalisierung für politische Interessen. Das gilt vor allem für rechte und rechtsbürgerliche Hardliner, die sich zur Kultivierung übertriebener Verslumungsängste die Abgestürzten zu nutze machen - daneben aber auch für gewisse Linksaussen, die die Gassenszene vereinnahmen, indem etwa Junkies zu Verfolgten eines menschenverachtenden «Bullenstaats» stilisiert werden.
Mit etwas mehr selbstkritischer Aufrichtigkeit wäre schon viel erreicht. Dies vor allem auf der Seite jener Volksparteiler und Rechtsfreisinnigen, die - derweil sie anderswo Deregulierung und Staatsabbau beschwören - just hier autoritäre Obrigkeit, starken Staat, strikte Verreglementierung fordern. Die aber - sobald es darum geht, Repression fürsorgerisch abzufedern und Defizite im Angebot der Überlebenshilfe zu beheben - flugs wieder Sparen und Staatsrückzug predigen. Und wenn SVP und FDP so tun, als sei die Gassenszene die Folge rot-grünen Versagens, blenden sie aus, dass Randständige auch deshalb draussen herumhängen, weil es sparpolitisch bedingt an Nischen und Alternativen drinnen fehlt.
Mehr Selbstkritik stünde indes auch Rot-Grün wohl an - stehen doch hehre Visionen aus 13 RGM-Jahren in Kontrast zum sachzwanggeleiteten Herumdoktern. So wurde etwa immer die Balance von Härte und Herz postuliert - tatsächlich aber fiel die «Fürsorgeschiene» stets hinter repressiven Ausbau zurück; anno «Citro» wars schon so, in der Wegweisungs-Arä ist es erst recht so. Eine neue Drogennotschlafstelle und ein Alkistübli etwa leistet sich Bern seit Jahren nicht, eine momentan 29-köpfige Polizeitruppe aber, die praktisch nichts anderes tut als Szenebildungen zu verhindern, leistet die Bundesstadt sich seit 12 Jahren.
Was tun? Ein Anfang könnte sein, sich trotz anschwellendem Wahlkampfgetöse allseits einzugestehen, dass Bern eine ganz normale Stadt mit ganz normalen Stadtproblemen ist, und dass nicht Hauruck und Haudrauf not tun, sondern Vernunft, Augenmass und Pragmatismus. So weit sind die Praktiker nämlich längst. Politisch aber, da haperts teils noch arg.
Der Bund, 21.8.2004
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