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Ringen um sozialen Frieden auf der Gasse
Wie weiter mit Junkies, Alkis, Punks und Pennern - bei abnehmender Toleranz im Volk? In Berns Randständigenpolitik ist nach langer Stagnation erfrischend neue Dynamik gekommen - just auf den Wahlkampf hin. Zum Auftakt der Debatte im «Bund» eine Betrachtung zum Thema.
Von Rudolf Gafner
Exzessives Trinken, sichtbares Fixen. Hunde frei laufen und Abfall liegen lassen. Lärmen, Gammeln, Passanten anmachen. Beim Bahnhof betteln, im Park urinieren. Solches nervt viele. Störendes Verhalten auffällig randständiger, sozial desintegrierter, teilweise verwahrloster Menschen wirkt auf Passanten, Gewerbe und Anwohner oft unangenehm. Szenen von Junkies und Alkis, Punks und Pennern stören vieler Leute ästhetisches Empfinden, evozieren Bilder einer verlotternden Stadt, werden gar als bedrohlich empfunden. In Berns Sorgen-Hitliste stehen «Drogen- und Alkoholprobleme» weit oben auf Platz 3. «Dreck, Schmierereien, Vandalismus» belegen in der Einwohnerbefragung gar Rang 1.
Eigentlich seltsam, denn objektiv ist die Lage entspannter als auch schon. Jedoch ist die Toleranz gegenüber Randständigen markant geschwunden: Zwölf Jahre nach der offenen Drogenszene (mit 200, 300, ja 500 Leuten im Kocherpark) und sechs Jahre nach der «halb offenen Szene» (mit 100 Junkies beim Bahnhof) hat sich Bern an geringes «Szeneaufkommen» gewöhnt. Die sichtbare Gassenszene zählt heute im Durchschnitt 30 Junkies, 40 Alkis und 15 Punks - relativ wenig, aber heute verträgts auch nurmehr wenig. «Stehen heute ein paar drogenkonsumierende Leute zusammen, führt dies sofort zu Klagen», weiss Tobias Buser von der Sozialdirektion. Berner sind da übrigens offenbar speziell sensibel: Wie ein Städtevergleich 2002 erhellte, nehmen die Berner ihre Stadt doppelt so vergammelt und verslumt wahr wie die Zürcher Zürich - obschon die Bundesstadt tatsächlich nicht verlotterter ist als die Limmatstadt.
Warums nur noch wenig verträgt? - Eine grosse Frage. Vielleicht auch, weil von den 130’000 Stadtbernern mittlerweile schon 14’000 staatlich bezuschusst werden müssen, am oder unter dem Existenzminimum leben. Weil in einer Zeit verschärften Verteilungskampfs und sozialen Stresses immer mehr auch Integrierte fürchten, dereinst selber nicht mehr mitzuhalten, abzustürzen, abzusaufen - und sich gerade deshalb als (noch) «Rechtschaffene» von (bereits) «Abverheiten» abgrenzen. «Man regt sich gross über Randständige auf, meint aber vielleicht eher die Krankenkassenprämie, die man nicht mehr bezahlen kann», sagt Oli Pettenati vom Team Kirchliche Gassenarbeit. Auch Rolf Balmer, Chef der Polizei-Gassenpatrouille Krokus, betont: «Randständige sind Leute wie du und ich» - und wenn sie auf der Gasse seien, so auch, weil es immer weniger Aufenthaltsorte, Rückzugsnischen gebe. Balmer vermisst etwa die Bahnhof-Brasserie, denn nicht wenige, die dort eine Heimatbeiz hatten, beschäftigen nun draussen die Polizei - eine offene Alki-Szene, die noch wachsen wird, wenn auch «Traube» oder «Brauner Mutz» schliessen. Leben auf der Gasse ist oft ein Leben in der Sackgasse, und doch erfüllt «d’Gass» eine nicht zu unterschätzende Funktion als letztes soziales Gefüge randständiger, oft suchtkranker Menschen. Arme Teufel gibts, die holen nicht einmal mehr ihr Sozialgeld ab, so desintegriert sind sie. Einige pendeln abgelöscht zwischen Gasse, Psychiatrie und Knast - wo sie etwa Strafen wegen polizeilicher Wegweisungen absitzen. Worin einige bereits so routiniert sind, dass sie ihre Gefängnistermine zu steuern wissen, auf dass diese im Winter anfallen.
Ach ja, oh weh: Die Wegweisungen. Seit vier Jahren zur Auflösung von störenden Ansammlungen eingesetzt, ist die «Lex Wasserfallen» mit 800 Verfügungen und 1000 Anzeigen pro Jahr längst Alltagsroutine - nicht Ultima Ratio, wie die rot-grüne Stadtregierung gern schönfärbt. Die Gassenszene hat mit Wegweisungsverfügungen, Fernhalteperimetern und Rayonverboten leben gelernt - zumal sie sich dadurch ja auch nicht nachhaltig vertreiben lässt. Politisch indes ist das Thema stets ein heisses Eisen geblieben, Grundrechtedebatten liessen das Unbehagen wachsen. SP und die Linksgrünen wollten diese Polizeipraxis jüngst gar total stoppen, was Bürgerliche und GFL verwarfen.
Doch fand man einen Kompromiss - der nach Jahren einfallsloser Pflästerlipolitik hoffen lässt. Zumal die Sozialbehörde erstmals nach fast 15 Jahren wieder aufsuchende Gassenarbeit leisten will. «Prävention, Intervention, Toleranz» (Pinto) heisst das Projekt, das noch vor den Wahlen im Parlament beraten werden soll und denn auch Wahlkampfthema werden dürfte. Interventionsteams nach Zürcher Vorbild sollen Randständige sozial betreuen und beraten - jedoch auch disziplinieren und massregeln. Die Gassenarbeitenden sollen der Bevölkerung als Ansprechpersonen dienen, Gassenleute von neuralgischen Orten wegkomplimentieren und nötigenfalls die Polizei rufen - die immer noch wegweisen kann.
Pinto soll Randständigen anständiges Benehmen beibringen - und «Anständigen» Toleranz für Randständige. Koexistenz für sozialen Frieden auf der Gasse! In Zürich-Stadelhofen gibt es gar einen regelmässigen runden Tisch, an dem sich Randständige, Geschäftsleute und Anwohner verständigen - und das soll, hört man, sogar funktionieren. Erhielte Bern zudem endlich das seit 1998 diskutierte Alki-Stübli und müsste die Drogenanlaufstelle nicht abends bereits um 21.30 Uhr schliessen, würde Berns Gassenfriede weiter gefestigt, darin sind sich Praktiker von Sozialarbeit, Drogenhilfe und Polizei einig.
UNEINIGKEIT NICHT NUR ZWISCHEN LINKS UND RECHTS
Wohl kein Thema bringt die unterschiedlichen Vorstellungen, welche Parteien von einer «richtigen Gesellschaft» haben, so klar zum Ausdruck, wie die Randständigenpolitik. Sie zeigen sich nicht nur zwischen den Blöcken rechts und links. Auch innerhalb der politischen Lager selbst bestehen zuweilen grosse Differenzen. Der «Bund» wollte von den Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, wissen, wie sie die so genannten Randständigenszenen einschätzen und inwiefern gehandelt werden muss.
Für die Sozialdemokraten leidet die Stadt Bern laut Kopräsident Michael Aebersold «nicht unter einem Randständigenproblem». Allenfalls störten gelegentlich der Lärm oder die Hunde. Aber solange die Betroffenen andere Nutzer der öffentlichen Räume nicht störten, müssten sie toleriert werden. Von Wegweisungen will die Partei nichts wissen. Stattdessen setzt sie auf Prävention, unterstützt Pinto (Artikel oben) und unter Mitwirkung der Betroffenen auch die Einrichtung eines Alkistüblis.
Beim Grünen Bündnis (GB), der Grünen Partei Bern (GPB) und der Jungen Alternative (JA) (im Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft) herrscht Einigkeit darin, dass die Szenen in der Christoffelunterführung oder vor der Heiliggeistkirche zu tolerieren seien und dass es ein Grundrecht sei, dort zu verweilen. Vehement wehren sie sich gegen die Wegweisungspraxis der Stadtregierung. Bei den Lösungsvorschlägen tauchen indes Differenzen auf. Während das GB Pinto unterstützt, um vermittelnd tätig zu werden, halten JA und GPB wenig davon, da es auch auf die Verdrängung von Menschen hinwirke. Stattdessen will die GPB billigen Wohnraum schaffen, und der JA schweben Sensibilisierungskampagnen vor. Ein Alkistübli unterstützen alle drei Parteien nur mit Vorbehalt; die Betroffenen müssten es selbst wollen.
Eine andere Position verfolgt die Grüne Freie Liste (GFL), welche die Wegweisungen, auch wenn nur als Ultima Ratio, stützt. Wer sich in der Öffentlichkeit aufhalte, müsse sich an minimale Regeln halten. Zwar habe die Partei mit Szenen grundsätzlich keine Probleme, so Stadtrat Peter Künzler. Aber: Mitunter ängstigten sich gewisse Bevölkerungsschichten vor auffälligen Ansammlungen. Daneben unterstützt die GFL Pinto und ein Alkistübli. Die Fraktionspartnerin EVP hält vom Alkistübli nichts, beurteilt aber die Lage mit der «ganzen Palette» der gegenwärtigen Massnahmen - inklusive Pinto - als «tolerierbar». Das Instrument Wegweisung sei nur «sehr restriktiv» einzusetzen.
Für den Freisinn ist laut Präsident Thomas Balmer klar: «Die Szenen müssen weg.» Für die Passanten sei es «unangenehm» und für die Betroffenen eine «traurige» Situation. Vielmehr müsse ihnen eine Anleitung zur Selbsthilfe gegeben werden. Ein Alkistübli schaffe dazu keinen Anreiz, und die Aufgaben von Pinto könnten auch Polizisten erledigen. Wegweisungen hingegen seien richtig, damit grosse Szenen gar nicht entstünden.
Für die CVP ist «Verbannen» zwar keine Lösung, sagt CVP-Präsidentin Edith Leibundgut-Fischer. Aber Bürgerinnen und Bürger würden sich bei Szenen nicht sicher fühlen, weshalb auch weggewiesen werden müsse. Wichtiger sei aber die Prävention; Pinto wird unterstützt, ein Alkistübli indes nicht, eher ein «Fruchtsaftstübli».
Das Ziel der SVP ist laut Wahlleiter Simon Glauser eine «randständigenfreie Gesellschaft». Täglich würden Passanten «angeschnorrt» und nach Münz gefragt. Deshalb müsse «konsequenter» weggewiesen werden. Die SVP will von einem Alkistübli und von Pinto hingegen nichts wissen. Die Betroffenen müssten auch «gegen ihren Willen aus der Szene» geholt und mit Beschäftigungsprogammen in die Gesellschaft reintegriert werden.
Sukkurs erhält die SVP von den Schweizer Demokraten (SD) und der Arbeiter- und Rentnerpartei (ARP). Randständige gehörten nicht an den Bahnhof, heisst es bei der ARP. Die Stadt müsse durchgreifen, die Betroffenen müssten «kuriert und betreut» werden. Für die SD bedeutet «jegliche Szenenbildung» einen Imageschaden für die Stadt, sagt Lydia Riesen. Mittels Polizei und Kameraüberwachung gelte es «Zusammenrottungen» an neuralgischen Punkten zu «neutralisieren». Sowohl ARP wie auch die SD halten von Pinto nichts. Als Massnahme schlagen die SD ein Alkistübli vor oder Arbeitsprogramme, beispielsweise auf dem grossen Moos. Am Abend seien sie dann «müde genug und hätten nicht mehr Zeit, friedliche Bürger zu überfallen», so Riesen. (Marcello Odermatt)
Der Bund, 16.8.2004
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