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Stadtraum HB: Die Kehrtwende
Am 24. September stimmt die Stadt Zürich über das Grossprojekt am Hauptbahnhof ab. Die Vorlage ist ein Exempel für den Wandel der Stadtentwicklungspolitik der SP.
Von Thomas Stahel
«Die klare Zustimmung von hundert gegen vier Stimmen an der Delegiertenversammlung hat mich überrascht», sagt SP-Mitglied Ruedi Baumer über das deutliche Votum der SP zum Gestaltungsplan Stadtraum HB. «Ich habe mich vor allem geärgert, weil es keine Diskussion gab - das ist sonst nicht üblich.» Die SP fand anscheinend nicht einmal einen Referenten gegen das Grossprojekt. Mit dem Entscheid zum Stadtraum HB hat die SP eine Kehrtwende vollzogen: Das Vorgängerprojekt HB Südwest wurde von den SozialdemokratInnen nämlich jahrelang bekämpft - mit praktisch denselben Argumenten, die heute das Referendumskomitee benutzt (vgl. Kasten).
Expansionsorientiert
Zur Klärung dieses Sinneswandels ein kurzer Rückblick: In den frühen siebziger Jahren entwickelte die SP als Teil der stadtpolitischen Bewegungen eine ausgesprochen urbanistische Schlagkraft, setzte sich für Wohnlichkeit und gegen Spekulation ein. In der Folge etablierte sich eine städtebauliche Pattsituation, in der sich zwei mehr oder weniger gleich starke Blöcke neutralisierten. Um den Kern des bürgerlichen Lagers formierte sich eine Modernisierungsfraktion, während die Stadtentwicklungskritik zur Domäne linker Parteien und Gruppierungen wurde. In den jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um die innerstädtischen Wohnquartiere gelang es so, einen vielfältigen Alltagsraum mit sozialen Netzen zu erhalten und die Spekulation zu bremsen. Ohne diesen Widerstand gegen die Ausbreitung der City wären weite Teile der Zürcher Innenstadt als Büros oder Luxuswohnungen umgenutzt worden.
Nach dem Wahlsieg der Rot-Grünen von 1990 begann sich die Situation zu ändern. Beschleunigt vom Aufstieg der SVP in der ersten Hälfte der neunziger Jahre brachen die verhärteten Fronten 1996 auf, als zwischen SP und FDP ein historischer Verkehrskompromiss zustande kam: Das Ziel der damaligen Einigung war es, oberirdische Parkplätze durch unterirdische Parkhäuser zu ersetzen. Ein Paradigmenwechsel. Als zentrale Figur galt der pragmatische und gesprächsbereite Elmar Ledergerber. Mit dem unter Ledergerber 1998 formulierten Legislaturziel, in zehn Jahren 10 000 Wohnungen zu erstellen, bekam die Stadtentwicklungspolitik ein neues Gesicht: Ins Zentrum rückte der Standortwettbewerb - die Anwerbung guter SteuerzahlerInnen und finanzstarker Konzerne. So kam ein Stadtentwick-lungsmodell zum Durchbruch, das als expansionsorientiert und wirtschaftsliberal charakterisiert werden kann. Als «neuen metropolitanen Mainstream» bezeichnet der Stadtforscher Christian Schmid die Basis des Paradigmawechsels: «Dieser steht ein für soziale Anliegen und insbesondere für den sozialen Frieden, gleichzeitig aber auch für Prosperität und Karriere.»
Die Gründe für den Stimmungswandel der SP sind vielfältig: Der Verlust von 40000 Arbeitsplätzen zwischen 1991 und 1996 hatte die Partei wirtschaftsfreundlicher werden lassen. Nach 1990 war es zudem zu innerparteilichen Interessenkonflikten gekommen, da die soziale Basis langsam abhanden gekommen war und die «Arbeiterschaft» zunehmend zur SVP wechselte. Seitdem die SP den Stadtpräsidenten stellt, seien die Abhängigkeiten gewachsen, stellt Baumer fest. «Elmar Ledergerber setzt sich in der Partei oft vehement durch - es ist schwierig, hier Gegensteuer zu geben.» SP-Gemeinderat Emil Seliner fügt - beinahe entschuldigend - an, «dass der SP mehrfach rechtliche Grenzen gesetzt worden sind» - ebenso oft wurde die Stadt bei kantonalen Abstimmungen überstimmt.
Vor der Abstimmung zum Referendum Stadtraum HB präsentiert sich eine absurde Situation. Obwohl in Zürich seit 1990 ununterbrochen ein rot-grüner Stadtrat regiert, sind verschiedene Errungenschaften der stadtpolitischen Bewegungen rückgängig gemacht worden: So wurden städtische Siedlungen abgerissen, ein Prestigestadion mit Shoppingcenter forciert, zudem ist ein vom Stadtrat unterstützter Stadttunnel in Planung. Auf der anderen Seite brüsten sich die Stadtbehörden regelmässig mit der lebendigen Sub- und Partykultur, deren Nährboden langsam ausgetrocknet wird.
Müde und resigniert?
Die Parolenfassung an der Delegiertenversammlung zum Stadtraum HB ist sinnbildlich: Die Ziele der SP-Stadtentwicklungspolitik stehen nicht zur Debatte, soziale und ökologische Visionen fehlen weitgehend. «Die SP ist müde und resigniert», interpretiert Ruedi Baumer die Zustimmung zum Stadtraum HB. «Die Partei hat sich lange mit dem Geschäft beschäftigt und es nun abgesegnet, obwohl es nicht so toll ist.» Und Seliner: «Ich bin überhaupt nicht begeistert vom Stadtraum HB. Wenn man aber die Vor- und Nachteile abwägt, dann ist der Gestaltungsplan die einzig jetzt machbare Lösung. Andernfalls wird sich die Planung um Jahre verzögern.»
Die Grünen und AL sind - wie oft in den letzten Jahren - die einzigen Parteien, die sich gegen Stadtraum HB und die marktorientierte Stadtentwicklungspolitik des Stadtrats zur Wehr setzen. Ohne die SP sind sie aber kaum mehrheitsfähig, ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Die Opposition hat es bisher auch nicht geschafft, sich der veränderten Situation anzupassen, bemängelt Christian Schmid. «Es braucht daher neue Konzepte und Formen der Mobilisierung, um eine alternative Stadtentwicklung überhaupt thematisieren zu können.»
STADTRAUM HB
Zwischen Hauptbahnhof und Langstrasse soll ein neuer Stadtteil vorwiegend mit Büros entstehen: das grösste Bauprojekt in Zürich seit Jahrzehnten. Die Hauptargumente des Referendumskomitees Stadtraum HB nein sind mit denjenigen der SP gegen den Gestaltungsplan HB Südwest (1988) praktisch identisch: Bemängelt wird (wurde) die rein kommerzielle Ausrichtung (5000 bis 6000 Büroplätze; 1988: 3000 Büroplätze), steigende Mietpreise in den angrenzenden Quartieren, der massive Eingriff ins Stadtbild (maximale Bauhöhe bis zu achtzig Meter; 1988: vierzig Meter) und die steigende Umweltbelastung (730 Parkplätze; 1988: 1000 Parkplätze). Neu dazugekommen ist die Kritik am Ausverkauf der öffentlichen SBB-Areale. Die SP befürwortet den Stadtraum HB wegen der Aufwertung im Langstrassenquartier und 400 zusätzlicher Wohnungen (1988: 480 Wohnungen). Laut Emil Seliner wurde zudem der öffentliche Raum besser einbezogen und die Anschliessung an den öffentlichen Verkehr verbessert.
Wochenzeitung 31.08.2006
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