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Flankierende Massnahmen für zahlbare Mieten
Für die Schweizer Wirtschaft und somit auch für den Wohlstand zahlt sich die Personenfreizügigkeit aus. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass in den Ballungszentren die Mieten in der Folge der Zuwanderung einen weiteren Preisschub erhalten haben. Deshalb fordert der Mieterinnen- und Mieterverband flankierende Massnahmen für den Wohnungsmarkt.
Die Einwanderung aus der EU führte in den letzten Jahren wegen der räumlichen Konzentration und der relativ hohen Einkommen der Wohnungssuchenden zu Verknappungstendenzen in den Grossagglomerationen. Diese Entwicklung setzt nicht nur das obere Segment sondern auch preisgünstige Wohnungen einem verstärkten Preisdruck aus.
Eine Analyse der Situation zeigt auf, dass primär der Mittelstand immer weniger geeignete und zahlbare Wohnungen findet. Quantitative Einschränkungen der Immigration sind problematisch, der Bundesrat sollte aber mit wohnungspolitischen Massnahmen aktiv werden. Einerseits sollten mit einer Reaktivierung und einem Ausbau der Wohnbauförderung genügend preisgünstige Wohnungen sichergestellt werden und andererseits mit mietrechtlichen Massnahmen die ständig steigenden Mieten gedämpft werden. Infolge des seit Jahren knappen Wohnungsangebotes in den Ballungsgebieten sowie auf Grund der Anbindung der Mieten an den Hypozins sind die Mieten in den letzten 20 Jahren doppelt so stark als die allgemeine Teuerung gestiegen.
In der Wohnbauförderung muss der Bund die im Wohnbauförderungsgesetz genannten Instrumente der zinslosen und zinsgünstigen Darlehen reaktivieren und ausbauen. Im Jahre 2003 hat das Parlament diese Mittel sistiert. Weiter muss der Bund Beiträge für den Landkauf, den Bau und die Renovation von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger mit Beiträgen a fonds perdu bereitstellen.
Im Mietrecht muss zügig eine Mietrechtsrevision mit einem sozialverträglichen Indexmodell verabschiedet werden und beim Kündigungsschutz müssen Kündigungen zur Erzielung eines höheren Ertrages als missbräuchlich angefochten werden können.
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat in einer Eingabe den Bundesrat gebeten, diese Forderungen als flankierende Massnahmen in der Botschaft zu den Freizügigkeitsvorlagen zu berücksichtigen.
Medienmitteilung des Mieterverbands vom 25.1.2008
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