 |
Wohn dich arm!
Die Mieten werden künftig nur noch steigen. Das ist der Preis für transparente Mietkosten, den eine Arbeitsgruppe mit Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelt hat. Ein Fortschritt?
Von Johannes Wartenweiler
Mieten sind der grösste Ausgabenposten der Haushalte. Wer bis zu einem Viertel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben muss, reagiert empfindlich auf Erhöhungen dieses Kostenblocks. Seit Jahren ringen Vermieter- und MieterInnenorganisationen um ein modernisiertes Mietrecht. Letzte Woche haben sie sich geeinigt: Zukünftig sollen die Mieten von den Schwankungen des Hypothekarzinses abgekoppelt werden und nur dem Landesindex der Konsumentenpreise folgen. Der MieterInnenverband sprach von einem Durchbruch.
Für die Zürcher SP-Nationalrätin Anita Thanei besteht kein Zweifel, dass der Kompromiss zwischen dem von ihr präsidierten MieterInnenverband und dem Hauseigentümerverband hält: «Die wichtigsten Beteiligten haben sich nach zwanzig Jahren Kleinkrieg geeinigt. Die Vorlage ist breit abgestützt und wird wohl im Bundesrat wie auch im Parlament eine Mehrheit finden.» Doch ist so viel Optimismus angebracht?
Der Hauseigentümerverband hat verkündet, dass der von Bundesrätin Doris Leuthard vermittelte Kompromiss hinfällig sei, falls einzelne Bausteine aus ihm herausgebrochen würden. Genau dies scheint nun aber zu passieren. Asloca, die welsche Filiale des MieterInnenverbandes, äussert sich kritisch. Asloca-Präsident Alain Berset stellt die hundertprozentige Überwälzung der Teuerung auf die Mieten infrage: «Dieser Punkt ist für uns problematisch und nicht einfach zu akzeptieren», sagt der Freiburger SP-Ständerat. Dies, obwohl der Kompromiss am runden Tisch auch von Asloca-Exponenten wie dem Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga getragen wurde. Berset: «Das war eine erste Etappe. Wir kennen den Inhalt des Abkommens erst seit Dienstag und müssen es nun unserer Basis vorlegen. Dann folgt das ganze Gesetzgebungsverfahren.» Seine Organisation sei für Änderungen im Mietrecht bereit - aber nicht um jeden Preis. «Wir werden die Teuerungsfrage neu aufrollen. Wenn die Teuerung hundertprozentig auf die Mieten überwälzt wird, heizt dies die Teuerung insgesamt an, was wiederum die Mieten zusätzlich nach oben treibt.» Thanei ist über den Westschweizer Widerstand nicht begeistert: «Die beiden Asloca-Vertreter haben dem Entscheid zugestimmt. Es ist nicht an mir, ihr jetziges Verhalten zu beurteilen.»
Tatsache ist: Mit dem Systemwechsel zur Indexmiete wird sich der Mietzins nur noch in eine Richtung entwickeln: nach oben. Bislang galt, dass Hypothekarzinssenkungen an die MieterInnen weitergeben werden - was allerdings eher selten geschah. Die HauseigentümerInnen fanden allerlei Wege, dies zu vermeiden. Das Büro Bass hat in einer Studie berechnet, dass die VermieterInnen über einen Zeitraum von siebzehn Jahren ungerechtfertigte Einnahmen in der Höhe von rund 46 Milliarden Franken abgeschöpft haben. Tatsächlich stiegen die Mietzinse in den letzten zwanzig Jahren deutlich stärker an als die Teuerung.
Angesichts dieser Fakten plädieren die MieterInnenverbände deshalb für ein Modell, das grössere Transparenz und eine geglättete Mietzinssteigerung verspricht. Lösungen in Richtung Kostenmiete (effektive Kosten plus Kapitalrendite), wie sie von den MieterInnenverbänden immer wieder gefordert wurden, haben in der aktuellen politischen Landschaft keine Chance. Nimmt man jährliche Mieterträge von etwa 26 Milliarden Franken und eine Jahresteuerung von knapp zwei Prozent, so wird die neue Regelung Kosten von knapp 500 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Umgerechnet auf die zwei Millionen Mietwohnungen sind das durchschnittlich zwanzig Franken pro Monat.
Der MieterInnenverband sieht sich trotzdem auf der Gewinnerseite: «Wir haben mehr erreicht als die Gegenseite», sagt Thanei. So verbiete der Vorschlag Mietzinserhöhungen bei Handänderungen, und bei den Anfangsmietzinsen sollen statistische Daten darüber entscheiden, ob eine Miete zu hoch sei oder nicht. Thanei betont, dass man zwar die Grundzüge im Gesetz festschreiben könne, aber nicht jedes Detail. Auf diese Details kommt es aber an - etwa bei der Frage, welche Kriterien zur Errechnung der statistischen Daten verwendet werden. Zurzeit streiten sich der Hauseigentümerverband und das Bundesamt für Statistik darüber, ob der Mietpreisindex die Teuerung richtig wiedergibt.
Auch in der Deutschschweiz ist man vom ausgehandelten Kompromiss noch nicht restlos überzeugt. Der Zürcher MieterInnenverband - die grösste Sektion - hält sich bedeckt und will sich inhaltlich erst äussern, wenn er die detaillierten Ergebnisse der Verhandlungen kennt.
Wochenzeitung Nr. 47, 22.11.2007
|
|
|
|
|
Webmaster: alles@stadtlabor.ch
|
