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Mietpreisinsel Schweiz wohin?
Die Debatte um die Hochpreisinsel Schweiz ist in vollem Gang. Endlich sind auch die hohen Mieten ein Thema. Woran liegts, dass wir für unsere Wohnungen so viel bezahlen müssen?
Gemäss jüngsten Statistiken sind Konsumgüter bei uns um rund 40% teurer als im EU-Durchschnitt. Fürs Fleisch zahlen wir zum Beispiel glatt doppelt so viel wie unsere Nachbarn. Schwer schenken auch die Mieten ein: Sie sind um 77% teurer als im europäischen Schnitt. Die Gesundheitskosten liegen mit 56% ebenfalls weit über dem Ausland. Nahrungsmittel, Mieten und Gesundheitskosten machen bereits die Hälfte des Warenkorbs aus, der für die Berechnung des Landesindexes der Konsumentenpreise massgebend ist. Der Wirtschaftsexperte beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, Serge Gaillard, rechnet vor: «Könnten diese Preise um rund 20% gesenkt werden, würde das schweizerische Preisniveau um 10% verringert werden, und die Kaufkraft der Löhne würde um einen Zehntel erhöht.»
Schuldzuweisungen
Ist eine solche Senkung möglich? Der Streit darüber ist voll entbrannt. Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Produzenten, Importeuren und Verteilern sind an der Tagesordnung. Keiner will die Verantwortung übernehmen, aber alle wollen verdienen. Nun werden Parallelimporte als Lösung verlangt. Die Politik soll mutige Entscheide fällen. «Der Anstieg der Wohnungsmieten müsste für wenigstens zehn Jahre gestoppt werden können. Das setzt eine starke Ausweitung des Angebots an billigen Wohnungen voraus, was nicht ohne Ausdehnung oder Verdichtung der Bauzonen erreicht werden kann», rät Serge Gaillard.
Nun sind die Mieten ein Spezialfall. Sie können nicht mit Nüdeli oder Tomaten verglichen werden. «Ein Konsument kann nicht einfach auf ein anderes Produkt ausweichen, wenn ihm dieses nicht passt», sagt der Ökonom Armin Jans, Vizepräsident des SMV/D. Es gibt zwar einen Wohnungsmarkt und ökonomische Gesetze, aber eben nur in beschränktem Umfang. Hohe Preise zeigen Knappheit an, lehrt die Ökonomie. Hohe Mieten verweisen somit auf die limitierte Wohnungszahl und den begrenzten Boden, der in der kleinen Schweiz knapper ist als in grossen Ländern. Damit können die hohen Mieten aber nur zum Teil erklärt werden. Es spielen andere Faktoren mit.
Bodenpolitik tabu
Zu überhöhten Mieten hat auch die gesetzwidrige Nichtweitergabe der Zinsentlastung durch die Vermieter in Zeiten sinkender Hypothekarzinsen geführt. Milliarden wurden so umverteilt. Dann verteuern Markthindernisse die Baukosten. «Es gibt viel Bauland, aber es kommt zu wenig auf den Markt», konstatiert Armin Jans. Die Baulandhortung hat preistreibende Effekte. Zwar ist dieses Problem seit Jahren bekannt, und viele Wohnbaugenossenschaften klagen, sie würden gerne bauen, wenn sie nur Land fänden. Doch niemand unternimmt etwas dagegen. Bodenpolitik ist tabu. Für Jans ist die «Baulandverflüssigung» daher ein wichtiges Postulat. Er fordert steuerliche Massnahmen gegen die Bodenhorter.
Auch unser Föderalismus treibt die Preise an. 26 verschiedene kantonale Bauordnungen erschweren Investoren, Architekten und Bauherren das günstige Bauen. Divergierende Vorschriften machen alles kompliziert. Eine nationale Baugesetzgebung, die einen einheitlichen Spielraum schafft, könnte laut Jans einen Beitrag zur Senkung der Erstellungskosten leisten. Schliesslich schenkt auch unser Wohlstand ein. Der Wunsch nach mehr Wohnfläche und bessere Ausstattung hat zur Folge, dass der Standard steigt und mit ihm die Mieten. Ausserdem reagiert der Markt auf die kapitalkräftige Mittelschicht und baut überwiegend teure Eigentumswohnungen. Das Segment günstiger Mietwohnungen für Familien wird zunehmend vernachlässigt. «Wer baut denn noch für kleinere Einkommen?», fragt Armin Jans.
Wer machts?
Zu guter letzt hat der gesellschaftliche Wandel einen Einfluss. Der Trend zu Single-Wohnungen vergrössert automatisch die Wohnungsnot. Und diese erlaubt den Vermietern wiederum, überhöhte Mieten zu verlangen, die bezahlt werden müssen, weil es an Alternativen mangelt. Der Befund ist eindeutig: Trotz Wohlstand und guten Löhnen sind in der Schweiz die Mieten überrissen. Sie müssen runter. Rezepte dafür gibt es, auch wenn allzu grosse Erwartungen fehl am Platz sind. Die Frage ist nur: Wer packt die Sache an?
Mieten & Wohnen Nr. 2, Februar 2005
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