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Aufwertungspolitik und Langstrasse Plus
Der Zürcher Stadtrat betreibt seit Mitte der 90er Jahre - als Zürich mit der offenen Drogenszene weltweit Schlagzeilen machte - in den Stadtkreisen 4 und 5 diverse Aufwertungskampagnen. Im Langstrassenquartier ist das im März 2001 gestartete Projekt «Langstrasse PLUS» zum wichtigsten Instrumentarium dieser Politik geworden. Dabei sollen - wie es das erklärte Ziel ist - mittel- und langfristig «soziokulturelle und planerische Massnahmen nachhaltige Verbesserungen der Lebensqualität bewirken». In der Tat wird die Lebensqualität in einzelnen Bereichen um die Langstrasse stark belastet und Verbesserungen sind durchaus notwendig.
Das Projekt «Langstrasse PLUS» lässt sich in drei Bereiche gliedern:
1. Lebens- und Erholungsräume (insbesondere die Bäckeranlage)
2. Öffentliche Ordnung und Sicherheit
3. Mittel- und längerfristige Quartierentwicklung
Zu Bereich 1, Lebens- und Erholungsräume: Die Aufwertung von der Bäckeranlage darf vordergründig als gelungen bezeichnet werden. Wir alle lieben die Bäcki als wertvollen Lebensraum. Deutlich wird dabei aber auch, dass jede Aufwertung immer auch mit Verdrängung verbunden ist. Randständige Menschen ohne starke Lobby haben es zunehmend schwer sich ihre Treffpunkte zu erhalten und werden aus dem Quartier vertrieben. Als die Bäckeranlage nach der Räumung des Letten zum Drogenumschlagplatz wurde, nutzte dies die Stadt auch gleich noch dazu die von Alkis besuchte Quartierbeiz Schönau zu schliessen. Wo einst randständige Menschen einen sozialen Treffpunkt hatten und zwischenzeitlich ein Jugendtreff einquartiert war, baut die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen (PWG) heute Wohnungen für Gutbetuchte. Damit befinden wir uns im Grunde schon im zweiten Bereich von «Langstrasse PLUS»: Das Bedürfnis der Politik nach «Öffentlicher Ordnung und Sicherheit» hat in den letzten Jahren - nicht zuletzt unter dem rechtspopulistischen Druck stark zugenommen. In Bezug auf den dritten Bereich - die mittel- und langfristigen Quartierentwicklungen - hat das Projekt «Langstrasse PLUS» nur punktuell Verbesserungen der Lebensumstände erzielt. Die konkrete Aufwertungspolitik unterliegt darüber hinaus oft inneren Widersprüchen.
Das Langstrassenquartier - und ich sprich jetzt explizit vom Wohnquartier - besitzt durch seine engen Verhältnisse drei eigentliche Belastungen sprich «Problembereiche»: die Prostitution, die Drogen und die Beizen. Alle drei Nutzungen sind im Langstrassenquartier seit längeren eine Realität und kaum mehr wegzudenken. Ziel sollte es insofern sein die problematischen Nutzungen in einzelnen Zonen des Quartiers zu konzentrieren - etwa an der Langstrasse. Die Belastung bliebe in einem erträglichen respektive räumlich begrenzten Masse, so dass die Bevölkerung nicht übermässig tangiert wird.
Verwunderlich ist nun aber, dass die Stadt bei den drei erwähnten «Problembereichen» mit ungleichen Ellen misst. Während sich die Aufwertungspolitik praktisch nur mit dem Prostitution und Drogen befasst, werden seit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetztes unter dem Argument der Rechtsgleichheit massig Umnutzungen und neue Bewilligungen für Beizen erteilt - sehr wohl auch in Nebenstrassen und Innenhöfen. Diese liberale Bewilligungspolitik führt dazu, dass sich die Lärmzonen zunehmend in die bisher eher geschützten Nebenstrassen der Langstrasse ausweiten. Die Stadt überlässt es der Hartnäckigkeit der AnwohnerInnen, ob wirksame Einschränkungen oder Verbote verfügt werden.
Gegenüber dem Sexgewerbe ist die Stadt bedeutend weniger tolerant. Mit drei unterschiedlichen Strategien gehen die Behörden zurzeit konzentriert gegen Eigentümer von so genannten Problemliegenschaften vor.
a) die Stadt setzt die Eigentümer unter Druck ihre Liegenschaften zu verkaufen
b) die Stadt säubert durch den Kauf von Liegenschaften (oft mit Hilfe der Stiftung PWG)
c) die Stadt geht rechtlich gegen die Eigentümer vor
Alle drei Vorgehensweisen sind mit Nachteilen verbunden und zudem nur bedingt erfolgreich. Die ersten beiden Strategien werden dadurch erschwert, dass die Häuser oft extrem überschuldet sind. Bei einem Verkauf werden die oft zwielichtigen Eigentümer saniert und können sich anderswo ausbreiten. Besonders fragwürdig erscheint dies, wenn die Stadt dabei auch noch viel Geld ausgibt. Insbesondere die Stiftung PWG wird immer häufiger für die städtische Liegenschaftenpolitik im Langstrassenquartier missbraucht, wobei diese Vorgehensweise dem eigentlichen Ziel der Stiftung - Schaffung und Erhaltung von günstigen Wohnraum - fundamental widerspricht.
Aber auch sonst kann die Säuberungspolitik seitens der Stadtbehörden kaum als Erfolg betrachtet werden. Das Milieu wird vielmehr weiter ins Quartier gedrängt - so etwa im Falle des von der Presse gefeierten Pächterwechsel der Lugano Bar oder dem Kauf der Sihlhallenstrasse 3 (ehemals Sans Souci-Bar, heute Rossi). In beiden Fällen ist es zu einer Verlagerung des Milieus ins Wohnquartier gekommen: anstelle der Lugano Bar an der Langstrasse, in der heute übrigens wieder wie früher angeschafft wird, ist die Stella Alpina an der Dienerstrasse getreten, die Sans Souci-Bar ist als Beatriz rund 100 Meter weiter im Wohnquartier an die Zinistrasse gezügelt. Die Aufwertungspolitik von «Langstrasse PLUS» gleicht heute insgesamt einem Flickenteppich, eine eigentliche Strategie ist nicht zu erkennen. Darüber hinaus sind Trendbeizen wie das Rossi wohl kaum Lösungen für das belastete Quartier. Ziel sollte es vielmehr sein möglichst viele unterschiedliche Nutzungen zu etablieren, die auch dem Quartier zugute kommen. Toleranzzonen für das Sexmilieu wären dabei aber unumgänglich. Die von den Behörden verfolgte der Verdrängung der Prostitution aus dem Quartier erscheint dagegen ein wenig absurd, werden dem horizontalen Gewerbe doch praktisch keine legalen Alternativstandorte geboten.
Noch einige Worte zur dritten Strategie der Behörden - den Rechtsweg. Die Sittenpolizei setzt Eigentümer von Liegenschaften mit illegalen Nutzungen seit einiger Zeit mittels Verfügungen unter Druck. Sie werden aufgefordert, innert nützlicher frist die illegale Nutzung durch Kündigung zu beenden.. Zum einen ist es aber für die Behörden im Endeffekt enorm schwierig zu kontrollieren, wie die fraglichen Liegenschaften genutzt werden; zum anderen funktioniert das Sexmilieu als eine Kette von Rechtlosigkeiten, wobei am Ende zumeist die Schwächsten den Druck der Behörden über sich ergehen lassen müssen. Häufig werden die Prostituierten von den Eigentümern gar nicht erst über eine Kündigung informiert und durch polizeiliche Räumungen überrascht. Eine besonders paradoxe Auswirkung ist die Umlagerung von der Prostitution in den Drogenhandel: Immer häufiger werden die Frauen in den Drogenhandel gezwängt.
Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass die Folgen der städtischen Aufwertungspolitik relativ komplex und z.T. mit negativen Nebeneffekten verbunden sind. Gleichzeitig ist es äusserst schwierig sinnvolle Lösungen zu formulieren. Das stadt.labor wird aus diesem Grund in naher Zukunft ein Podium organisieren, das der Frage nachgeht, was für Szenarien für das Langstrassenquartier erstrebenswert wären und wie diese umgesetzt werden können.
Redebeitrag am Stadtrundgang des stadt.labors vom 7.9.2004
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