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Über 5976 Unterschriften für Referendum Stadtraum HB
Heute Freitag hat die spontane Bewegung "Gestaltungsplan Stadtraum HB vors Volk" 5976 Referendums-Unterschriften im Stadthaus eingereicht. Hinter dem parteipolitisch ungebundenen Referendumskomitee stehen vier engagierte Innenstadt-Bewohner: Quartiervereinspräsident Max Künzig, AL-Gemeinderat Niklaus Scherr, Thomas Stahel von der Veranstaltungsplattform stadt.labor und Bahnhof-Architekt Ralph Baenziger. Sie eint die Überzeugung, dass ein Milliardenprojekt dieser Grössenordnung, zumal es das Zentrum der Stadt gravierend verändern wird, nicht ohne ideelle und materielle Mitsprache der Stadtzürcher Stimmberechtigten konzipiert und realisiert werden darf.
Dass trotz Durchwinken des Gestaltungsplans im Gemeinderat und verspätetem Start in der Wahlzeit, trotz Kälte und Sportferien nun doch weit über 5'000 Unterschriften zusammengekommen sind, wertet das Komitee als grossen Erfolg. Eigentlich wären seit der Abstimmung vom 27. November 2005 für ein städtisches Referendum nur noch 2000 statt 4000 Unterschriften erforderlich, doch der Stadtrat hat die Revision der Gemeindeordnung noch nicht inkraft setzen lassen. Das Volksreferendum war spontan von einer Gruppe kritischer Innenstadt- Bewohner ergriffen worden, nachdem ein Antrag von Gemeinderat Niklaus Scherr, die Vorlage freiwillig dem Referendum zu unterstellen, mit nur 13 Stimmen von AL und Grünen klar gescheitert war.
Das Referendumskomitee ist nicht gegen eine Überbauung der SBB-Areale am Rand des Gleisfeldes. Es kritisiert aber namentlich folgende Punkte:
- die extrem hohe Bebauungsdichte (557%) - mehr als doppelt soviel wie die geltende 5- bis 7-geschossige Zentrumszone gemäss Zürcher Bau- und Zonenordnung bisher erlaubt;
- das absolut ungenügende Freiflächenangebot und der Mangel an städtischen Infrastrukturen;
- fehlende Gegenleistungen der SBB für den Aufzonungs-Mehrwert;
- das unbefriedigende Wohnungsangebot (8000 Büroplätze bei nur 400 Wohnungen);
- die monotone Bebauungsart, welche eine bedrohliche Büro-Einöde wie in Zürich Nord erwarten lässt.
Das Komitee ist entschieden der Überzeugung, dass die Areale, welche der SBB vor Jahrzehnten ausschliesslich für den Bahnbetrieb überlassen worden sind, keine gewöhnlichen Privatareale sind. Es kritisiert die immer einseitigere kommerzielle Verwertungslogik der SBB Immobilien AG. Es verlangt von der SBB insbesondere
- mehr weitsichtige städtebauliche Verantwortung anstatt kurzsichtiger Rendite-Maximierung;
- einen deutlich höheren Wohnanteil in allen Bereichen entlang der Lagerstrasse mit höherer Wohnqualität auch für Familien;
- Chancen für ein lebendiges Stadtquartier dank Zugeständnissen beim Ertrag zugunsten renditeschwächerer Nutzungen in den Erdgeschossen;
- Mitfinanzierung öffentlicher Infrastrukturen wie der Umsteige-Ebene und der Gleis-Passerelle;
- ökologische Pionierziele statt Umweltschutz-Minimalismus.
Darüber wünscht das Referendumskomitee eine offene Information und Diskussion mit dem Ziel einer breiten öffentlichen Mitsprache. Stadtentwicklung darf nicht mehr - wie in den letzten Jahren der Ära Ledergerber/Martelli nur allzu oft - ein Insider-Geschäft von Grundeigentümern, Investoren, Planungsexperten der Verwaltung und Fachkommissionen des Gemeinderates sein, sondern soll wieder Gegenstand demokratischer Willensbildung und bürgernah
Medienmitteilung vom Komitee "Gestaltungsplan Stadtraum HB vors Volk", 24. Februar 2006
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