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Schöner wohnen
In Basel wollen Regierung und HausbesitzerInnen zahlungskräftige Mieterinnen und Steuerzahler anlocken - vor allem mit Luxussanierungen.
Von Benjamin Shuler
«Ich weiss nicht, wie ich mir die Wohnung nach der Renovation noch leisten soll.» Seit 27 Jahren wohnt die IV-Rentnerin P. R.* in ihrer Zweizimmerwohnung in Basel. Während dieser Zeit hat der Besitzer kaum je in die Bausubstanz investiert. Nun müssen die Leitungen dringend erneuert werden. Damit die dadurch entstehenden Kosten auf die MieterInnen abgewälzt werden können, wird gleichzeitig auch das Bad komplett erneuert. Dadurch können die Umbauarbeiten als «wertvermehrende Investition» deklariert und die Mieten erhöht werden. Für P. R. bedeutet dies voraussichtlich eine Mietzinserhöhung von rund 200 Franken. Für die alleinstehende Bezügerin von IV-Ergänzungsleistungen eine gravierende Veränderung des Budgets.
Hinzu kommen die massiven Belastungen während der Bauarbeiten: Lärm, permanent HandwerkerInnen in der Wohnung, während eines Monats kein fliessendes Wasser und keine Toilette ausser einem Containerklo auf dem Gang. Für P. R., die sich von einer Krebserkrankung erholt und psychisch angeschlagen ist, ein «Riesenstress». Obwohl sie schon seit knapp drei Jahrzehnten in der gleichen Wohnung lebt, fühlt sie sich von der zuständigen Verwaltung als Kundin nicht ernst genommen. So hatte sie wie alle anderen MieterInnen im Haus auch keinerlei Mitspracherecht bei der Planung der Neuerungen im Bad. Im gleichen Haus wohnt ein Mann im Rollstuhl mit seiner Frau. Bislang konnte die Frau ihren Mann in der Badewanne waschen. Nun werden die Wannen durch Duschen ersetzt, sodass dies nicht mehr möglich sein wird. Das Ehepaar, ebenfalls seit Jahrzehnten wohnhaft in dieser Immobilie, weiss nicht, wie es weitergehen soll.
Die Schicksale dieser MieterInnen sind keine Einzelfälle, wohl noch nie wurde in Basel so fleissig luxussaniert wie zurzeit. Verantwortlich dafür ist eine unheilige Allianz einiger ImmobilienbesitzerInnen mit dem rot-grün dominierten Regierungsrat. Beide wollen dasselbe: eine gezielte «Aufwertung» von Wohnraum. Auch ihre Motive sind ähnlich: Die HausbesitzerInnen wollen mehr Einnahmen durch Mieten, der Regierungsrat mehr Einnahmen durch Steuern. Kommt hinzu, dass ein grosser Teil des Wohnraums in Basel in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts erbaut wurde.
Vor allem die Liegenschaftsverwaltungen grosser institutioneller EigentümerInnen wie Pensionskassen haben in den letzten Jahrzehnten vielfach nur das Nötigste in den Unterhalt der Immobilien investiert. Jetzt muss die Bausubstanz vielerorts renoviert und saniert werden. Eigentlich eine «werterhaltende Investition», zu welcher die HausbesitzerInnen verpflichtet sind und die keine Mietzinserhöhung zur Folge haben darf. Perfiderweise setzen aber viele, wie im Falle von P.R., auf «wertvermehrende Investitionen, um dementsprechend den Mietzins erhöhen zu können. Oder sie setzen die MieterInnen gleich ganz auf die Strasse, wie kürzlich an der Feldbergstrasse, was wegen der als Investoren beteiligten Fussballbrüder Yakin national für Aufsehen sorgte.
Diesen und ähnlichen Machenschaften einiger HausbesitzerInnen und ihren Verwaltungen will der Mieterinnen- und Mieterverband Basel (MV) mit einer Mietschutzinitiative nun einen Riegel schieben (vgl. «Mehr Mitspracherecht»). Bereits jetzt, noch während der Phase der Unterschriftensammlung, schlägt dem Anliegen heftige Opposition entgegen. Nicht nur fürchten, wie zu erwarten war, die EigentümerInnen um ihren Profit und sehen die Bürgerlichen die unternehmerische Freiheit in Gefahr. Auch von linker Seite gibt es Widerstand. So stellt sich beispielsweise der Vorstand der SP Basel gegen die Initiative. Dadurch deckt die SP-Führung die Politik des Regierungsrates und insbesondere ihrer SP-Regierungsräte Barbara Schneider (Baudepartement) und Ralph Lewin (Wirtschafts- und Sozialdepartement).
Seit einigen Jahren nämlich versuchen der Regierungsrat und die in Basel besonders mächtige Verwaltung, durch die «Aufwertung» von Wohnraum steuerkräftige EinwohnerInnen anzulocken. Der Hintergrund: Vor allem Familien und Besserverdienende sind in den letzten Jahren in ländlichere Gebiete gezogen. Es scheint allerdings etwas naiv, Leute, die wegen der Kinder ins Grüne oder wegen der tieferen Einkommenssteuern in einen anderen Kanton gezügelt sind, mit hübschen Wohnungen wieder zurücklocken zu wollen.
Dennoch strebt die rot-grüne Regierung genau dies an: Begleitet von netten Slogans und Euphemismen wie «LogisBâle», «5000 Wohnungen für Basel» und «Quartieraufwertung» wird günstiger Wohnraum vernichtet und gezielt durch Designer- und Luxuswohnungen ersetzt. So wird die Wohnpolitik zu einem Instrument der Steuerpolitik und zum Spielball im Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Der soziale Wohngedanke hingegen wird in den Medien und der Politik im Vergleich zu den neunziger Jahren kaum mehr thematisiert. So läuft der rot-grüne Regierungsrat Gefahr, ob all seiner Strategien, Projekte und Vierjahrespläne die Anliegen und Schicksale der durchschnittlichen BürgerInnen und MieterInnen aus den Augen zu verlieren.
Es mutet merkwürdig an, wenn sich eine Regierung mehr um das Wohlergehen potenzieller ZuzügerInnen kümmert als um dasjenige der aktuellen EinwohnerInnen. Das Konzept des «gehobenen» Wohnraums, mit dem man dann ganz viele neue steuerkräftige EinwohnerInnen anlocken kann, wird von kaum jemandem infrage gestellt. Ignoriert wird jedoch, dass es hierbei auch Opfer gibt: Einkommensschwache Menschen, die nicht nur mit höheren Mietzinsen leben müssen, sondern auch mit dem Gefühl, von der eigenen Regierung in Basel nicht mehr erwünscht zu sein.
Dazu zählen Menschen wie das Ehepaar, das seit 62 Jahren zufrieden in der gleichen Wohnung an der Basler Rixheimerstrasse lebte. Bis die Hausbesitzerin wechselte. Die neuen EigentümerInnen schienen kein Interesse an den bisherigen, teilweise langjährigen MieterInnen zu haben und legten ihnen im Gegenteil sogar die Kündigung nahe, um mit der Umwandlung in Stockwerkeigentum massive Gewinne zu erzielen. Den bisherigen BewohnerInnen wurden «alle erdenkliche Hilfe» beim Umzug und sogar neue Wohnungen angeboten. Die MieterInnen, die sich in ihrem Wohnhaus mit dem über Jahre gewachsenen nachbarschaftlichen sozialen Kapital wohlfühlten und bleiben wollten, wurden - trotz hängige Rekurse gegen die Baubegehren - zwischenzeitlich aus dem Haus gedrängt.
Natürlich kann man dem Regierungsrat nicht vorwerfen, bei solchen Machenschaften von ImmobilienspekulantInnen die Finger direkt im Spiel zu haben. Aber man kann ihm vorhalten, dass er mit seiner einseitigen Politik der «Aufwertung» von Wohnraum bedenkliche Signale sendet und Anreize zur Vernichtung von kostengünstigen Wohnungen für sozial Schwächere schafft.
* Name der Redaktion bekannt
MEHR MITSPRACHERECHT
Der Schutz von MieterInnen ist ein altes Anliegen der Linken. MieterInnen sollen nicht hilflos den Spekulationen von HausbesitzerInnen ausgeliefert sein. Dank des hohen landesweiten Anteils an MieterInnen konnten auf politischem Weg auch schon einige Erfolge gefeiert werden. In Basel waren dies insbesondere Anfang der neunziger Jahre die Annahme der Antispekulationsinitiative und der Abbruchinitiative. Einer der letzten grossen politischen Erfolge stellte das erfolgreiche Referendum gegen den Abbruch der Rosentalhäuser im Jahr 2002 dar.
Mit seiner Mietschutzinitiative will der MV Basel diese erfolgreiche Tradition fortsetzen. Das geplante Gesetz soll das bisherige Abbruchgesetz ablösen, welches eine Bewilligungspflicht für Abbruch, Teilabbruch und Zweckentfremdung von Mietwohnungen vorschreibt. Neu sollen zusätzlich auch Renovationen, Sanierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum dieser Bewilligungspflicht unterliegen. Der Einfluss der MieterInnen bei Renovationen und Sanierungen soll erhöht und der Rechtsschutz im Rekursverfahren verbessert werden. Günstiger Wohnraum soll geschützt werden. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in den Kantonen Genf und Waadt.
Eigentlich müssten Anliegen des Mieterschutzes in der Mieternation Schweiz und in Stadtkantonen wie Basel-Stadt erst recht «natürliche» Mehrheiten finden. Immerhin sind 87 Prozent der EinwohnerInnen des Kantons Basel-Stadt MieterInnen. Dennoch hat der MV Basel die nötigen 3000 Unterschriften auch nach acht Monaten noch nicht zusammen. Doch Beat Leuthardt vom MV Basel ist zufrieden mit dem Fortschritt der Unterschriftensammlung. «Wir haben nicht auf der Strasse gesammelt, sondern bislang lediglich unsere Mitglieder angefragt.» Dass die Sammlung in letzter Zeit nicht mehr so intensiv vorangetrieben werde, habe zudem taktische Gründe: «Ursprünglich wollten wir im Schnellgang Unterschriften sammeln und einreichen, um eine Debatte zu lancieren. Das hätten wir problemlos geschafft. Dann haben wir aber erkannt, dass bereits die Lancierung der Initiative für grosses Aufsehen sorgte und somit ein wichtiges Ziel erreicht ist.» Zudem deutete Marie Thérèse Kuhn, Chefbeamtin im Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit, via «Basler Zeitung» an, die Initiative möglichst rasch und ohne Empfehlung des Parlaments und der Regierung zur Abstimmung zu bringen, um eine breite Diskussion zu verhindern.
Mit diesem Vorgehen zeigt Kuhn ein seltsames Demokratieverständnis. Leuthardt analysiert: «Unter diesen Umständen bleiben wir nur dann im Spiel, wenn wir den Zeitpunkt der Einreichung selber bestimmen und nicht vorzeitig einreichen.»
In weiten Kreisen löst der eigentliche Initiativtext Kopfschütteln aus, der sich in schönstem Juristendeutsch über sechzehn Paragrafen erstreckt. Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher schrieb in seiner Kolumne in der «Basler Zeitung» vom «verrücktesten Initiativtext, den ich je gelesen habe». Laut Leuthardt sind diese präzisen Formulierungen aber unabdingbar, damit die Initiative, sollte sie angenommen werden, «dann tatsächlich auch so umgesetzt wird, wie das die StimmbürgerInnen und wir gemeint haben». Dies sei im Umfeld der Immobilienbranche besonders nötig, denn hier komme es überdurchschnittlich häufig zum Gang vors Gericht.
Wochenzeitung Nr. 3, 18.01.2007
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