Land für die Gemeinden
Es gibt einen neuen Vorschlag, was mit den nicht benötigten Milliarden der Nationalbank zu tun sein: Boden kaufen!
Von Johannes Wartenweiler
Wer bekommt das nicht mehr benötigte Gold der Nationalbank: Die AHV? Die Solidaritätsstiftung? Die Bildung? Die Kantone? Die beiden grössten Parteien SP und SVP haben sich darauf geeinigt, zwei Drittel der Erlöse in die AHV zu stecken und ein Drittel den Kantonen zu überlassen. Formell steht der Entscheid noch aus.
«Aus Goldreserven wird Bodeneigentum.» Diesen interessanten Vorschlag hat nun die Inwo (Initiative für natürliche Wirtschaftsordnung) lanciert. Überschüssiges Gold im Wert von zwanzig bis vierzig Milliarden Franken soll dazu genutzt werden, den Bodenbesitz der Gemeinden zu mehren. Konkret soll jede Gemeinde entsprechend ihrer Grösse und ihrer Wohnbevölkerung einen Beitrag aus dem Goldverkauf erhalten, der zweckgebunden für den Kauf von Boden eingesetzt werden muss. Gleichzeitig darf öffentlicher Grundbesitz nicht mehr verkauft werden
Und dann? Den Boden sollen die Gemeinden produktiv nutzen können, indem sie ihn im Baurecht, zur Nutzung oder zur Pacht weitergeben - und mit den Einnahmen einen Teil der öffentlichen Aufgaben finanzieren.
Wer Ist Inwo?
Die Organisation Inwo entstand Anfang der neunziger Jahre als Nachfolgerin der liberalsozialistischen Partei. Im Mittelpunkt steht die Idee der Freiwirtschaft, bei der Geld keinen eigenen Wert hat, sondern nur als Tauschmittel dient. Die antikapitalistische Stossrichtung dieses Konzepts hatte immer Anhängerinnen in linken Kreisen. Einer ihrer führenden Vertreter, der Kaufmann Silvio Gesell, geriet aber im Laufe seines Lebens in die Nähe des völkischen «Blut und Boden»-Gedankenguts. Das hat die Freiwirtschaftsbewegung lange Zeit in Misskredit gebracht.
Inwo konzentrierte sich in den letzten Jahren darauf, den Tauschring Talente zu betreiben, einen Marktplatz ohne Geld. Inwo will sich jetzt wieder verstärkt um theoretische und politische Themen kümmern.
Warum die Bodenfrage?
Boden ist ein wichtiger Produktionsfaktor und erlaubt seinen BesitzerInnen Einkommen ohne Arbeit. Dass Boden ein öffentliches Gut sein sollte, ist eine alte Forderung. Zuletzt versuchte die Stadt-Land-Initiative (1988) diese Forderung in konkrete Politik umzusetzen. Sie scheiterte mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 25 Prozent deutlich. Der Bodenpreis macht einen beträchtlichen Anteil an den Mietpreisen aus. Boden kommunalisieren und ihn so der Spekulation entziehen hätte eine preisdämpfende Wirkung.
In den letzten Jahren sank das Interesse an der Thematik. Wenn aber Gemeinden eigene Grundstücke verkaufen, regt sich regelmässig Widerstand. So etwa in Bern, wo die Stadt seit Sommer letzten Jahres 76 Häuser verkaufen will, aber auch in anderen Städten.
Utopie oder Realpolitik?
Der Inwo-Vorschlag kommt spät. Das ist vielleicht bezeichnend für die Organisation, die in der Realpolitik erst wieder Tritt fassen muss. Sowohl bei der SP als auch bei den Grünen wurde der Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Mit Einschränkungen: Der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin findet die Bodenfrage zwar wichtig, als aber der Inwo-Vorschlag endlich stand, sei es für eine parlamentarische Intervention zu spät gewesen, sagt er. «Es ist möglich, dass mein grundsätzliches Interesse an ihrem Vorschlag als Bereitschaft zur aktiven Unterstützung verstanden wurde. Das war ein Missverständnis.» Und Ruth Genner, Präsidentin der Grünen: «Wir haben gestützt auf den Inwo-Vorschlag einen parlamentarischen Vorstoss vorbereitet. Als dann die SP nicht mitzog, liessen wir es bleiben.»
Wochenzeitung Nr. 7, 12.2.2004
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